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Soll das ein Wahlkampf sein?

GB Geo-Blog

Soll das ein Wahlkampf sein?

Am 27. September 2009, also in wenigen Wochen, soll der neue Bundestag, das nationale Parlament in Berlin, gewählt werden. 62 Millionen Deutsche sollen darüber entscheiden, wem sie ihr Vertrauen geben. Wem sie zutrauen, Deutschland zu führen – und vor allem aus der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise herauszuführen. Aber darüber wird kaum diskutiert. Einen derart lahmen, stillen Bundestagswahlkampf haben wir noch nie gehabt in Deutschland.

Wenn man mit den Leuten spricht – auf der Straße, im Biergarten, am Arbeitsplatz, beim Sport oder sonstwo –, glaubt jeder zu wissen, was in der Politik bisher falsch gemacht wurde und wer daran schuld ist. Die elektronischen Medien und die Zeitungen sind jeden Tag voll von Schlagzeilen und Nachrichten, zumeist schlechten. Aber im aktuellen Wahlkampf findet sich davon kaum etwas. Die Kandidaten und Parteien verkünden Parolen ohne irgendeinen konkreten Inhalt. Auf den Plakaten finden sich nette Bilder. Es fehlen die konkreten Vorschläge für die politische Praxis von morgen. Keine Aussagen, über die man diskutieren könnte. Es wird überhaupt nicht diskutiert. Jedenfalls nicht über praktische Vorschläge, wie in den kommenden vier Jahren eine bessere Politik gemacht werden soll.

Auch die Kompetenz der Kandidaten scheint keine Rolle zu spielen. Weder die bisherige Leistung noch die nachweisbare Sachkompetenz steht zur Debatte in diesem Wahlkampf. Die Parteien präsentieren sich mit Bildern und Schlagworten. Die Spitzenleute kennt man – jedenfalls das Gesicht und den Namen. Die Parolen kennt man ebenfalls. Sie lauten: friedlich, gerecht, sozial, ökologisch, modern. Und sie passen auf alle fünf Parteien, die eine reelle Chance haben, mehr als 5 Prozent zu erreichen und somit in den neuen Bundestag einzuziehen.

Warum spreche ich von den Parteien und nicht von der künftigen Regierung samt Bundeskanzler(in)? Weil die Wähler am 27. September keine Regierung und keinen Bundeskanzler wählen, sondern politische Parteien! Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit der einen wählt er eine Partei, mit der anderen einen Abgeordneten, der von einer Partei präsentiert („aufgestellt“) wird. Der Regierungschef (Kanzler/Kanzlerin) wird dann erst nach der Wahl von diesen Abgeordneten gewählt. Beide, die Kandidaten für den Bundestag und die Kandidaten für das Kanzleramt, stehen bereits vor (!) der Bundestagswahl fest, weil sie von Parteiversammlungen bestimmt wurden.

Auf den Plakaten sehen wir Personen, aber in Wirklichkeit wählen wir Parteien. Das ist der Unterschied zu den USA und zu Frankreich, beispielsweise. Das erklärt auch die Unterschiede in den Wahlkämpfen, wo Obama (2008) und Sarkozy (2007) mit detaillierten Programmen und Konzepten kämpften.

Die Sozialdemokraten (SPD) sagen „unser Land kann mehr“. Mehr von was? Soll das heißen, wir können mehr leisten? Hat sich die SPD dem Leistungsprinzip verschrieben? Oh nein! So ist es nicht gemeint. Aber man sagt uns auch nicht, wie es dann gemeint ist.

Die Christdemokraten (CDU) sagen „wir haben die Kraft“. Wofür, fragt man. Mit Kraft kann man auch das Falsche tun. Oder ist Angela Merkel gemeint? Gemäß dem antiquierten Sprachgebrauch: Wir haben im Verkauf eine tüchtige Kraft eingestellt. Hier ist mit Kraft eine Person gemeint. Zumeist übrigens eine Frau. Aber so altmodisch ist die CDU nicht mehr. Also will sie uns sagen: „Wir haben viel Energie“? Könnte sein. Aber man weiß es nicht.

Dann die Liberalen (FDP). „Deutschland kann es besser“. Ist das eine Anspielung auf Kaiser Wilhelms Zeiten („am deutschen Wesen soll die Welt genesen“)? Was kann es besser? Besser als wer? Vermutlich als die jetzige Regierungskoalition, denn die FDP sitzt seit 1998 auf den harten Oppositionsbänken und will endlich wieder regieren. In einer Koalition mit Angela Merkel.

Nun zu den Grünen. Ihr Plakat lautet: „Schwarz-gelb nein danke – aus der Krise hilft nur Grün“. Daneben steht eine Tonne mit Atommüll. Die Grünen rekurrieren auf ihr altes Anti-Atomkraft-Thema. „Atomkraft – nein danke“ heißt ihr Slogan. Dabei laufen die deutschen Atomkraftwerke noch immer. Verhindert haben die Grünen (und die SPD) bisher nur eine dauerhafte Entsorgung des Atommülls. Und was ist eigentlich Grün, wenn es um die internationale Finanzkrise geht? Welche grünen Rezepte können die internationalen Finanzmärkte neu ordnen? Welche können darüber entscheiden, ob der deutsche Staat die Pleite-Banken und den Automobil-Hersteller Opel mit Steuergeldern sanieren soll oder nicht? Dazu hört man nichts.

Und schließlich die Linkspartei („Die Linke“ – eine Abkürzung gibt es nicht). Zusammengesetzt aus ostdeutschen Kommunisten (sind sie wirklich „ehemalige“ Kommunisten?) und linke Überläufer aus der SPD. „Mal richtig abschalten“ steht auf dem Plakat. Dahinter sieht man eine Sonne im Kindergartenstil, das Brandenburger Tor und einen antiquierten Traktor mit Bauer. Ist das eine Urlaubswerbung? Oder soll die gesamte bisherige deutsche Politik „abgeschaltet“ werden, wie man dem Wahlprogramm entnehmen kann. In vielen Punkten trifft das zu. Die Linke fordert: Die Bundeswehr soll aus Afghanistan abziehen. Die Renten und Sozialleistungen sollen kräftig steigen. Die Gesellschaft soll „ökologisch umgebaut“ werden. Aber was heißt das, bitteschön? Vielleicht kann man eine Volkswirtschaft ökologisch umbauen. Aber eine Gesellschaft? — Ach ja, wir erinnern uns. Das sind die gleichen Leute, die einst den Menschen umbauen und den homo sowjeticus schaffen wollten! — Und die Atomkraft soll abgeschaltet werden. Einfach so. Dann sehen wir weiter. Der Strom kommt bekanntlich aus der Steckdose.

Hier wird immerhin noch etwas versprochen. Im Stil klassischer Wahlkämpfe. Insofern entzieht sich Die Linke dem heimlichen Diskussions- und Programmverbot, das die übrigen vier Parteien sich selbst verordnet haben.

Und warum? Warum führen die vier bisherigen und ehemaligen Regierungsparteien keinen argumentativen Wahlkampf?

Für Angela Merkel läßt sich diese Frage rasch beantworten. Sie setzt ganz schlicht auf ihren Bonus als Bundeskanzlerin, die ihren Job nicht besonders schlecht gemacht hat. Soviel ist Konsens in Deutschland. In der Politik nicht zu versagen, keine großen Skandale verursacht zu haben, keine sichtbaren persönlichen Fehler – das ist schon sehr viel. Mehr erwartet man von der Politik heute gar nicht. Also glaubt Frau Merkel, ihre vier Jahre als Kanzlerin sind genug Wahlprogramm. Sie reist ins Ausland. Sie läßt sich mit Obama und den übrigen internationalen Polit-Stars photographieren und lächelt in die TV-Kameras. Das ist schon alles.

Im übrigen erinnert sie sich an die Wahl von 2005, als sie mit einem aus vielen konkreten Vorschlägen bestehenden Programm auftrat (Steuerreform, Reform der Renten und der Krankenversicherung, usw.) und die Wahl beinahe verlor. Sie mußte die große Koalition bilden, in der die gesamte Sozialpolitik von der SPD bestimmt wurde und somit dem eigenen Wahlversprechen entgegenlief. In kleinen Schritten mußte sie der eigenen Partei erklären, warum eine SPD-Politik zu akzeptieren ist, solange sie von einer CDU-Kanzlerin gemacht wird. Das hat ihre Partei geschluckt, weil die SPD genauso stark unter der großen Koalition litt wie die CDU. Wie die Landtagswahlen vom 30. August 2009 gezeigt haben, leidet die SPD sogar eher noch mehr als die CDU. Also sieht Merkel keinen Grund, ihre politischen Pläne bekannt zu geben. Vielleicht hat sie gar keine.

Die SPD unter Außenminister Frank-Walter Steinmeier diskutiert ebenfalls keine Probleme. Die Mitglieder und Funktionäre fordern eine Politik, mit der die SPD seit zehn Jahren kontinuierlich an Stimmen verliert. Die Parteiführung hat deshalb kein Interesse, diese Politik aktiv im Wahlkampf zu vertreten. Das würde die Stimmenverluste noch größer machen. Und es würde „beweisen“, daß die Linkspartei eigentlich recht hat. Aber in diesem Fall könnten die linken Wähler sogleich darauf verzichten, ihre Stimme der SPD zu geben. Damit würde die SPD zu einer Partei deutlich unter 20 Prozent der Wählerstimmen, was übrigens in Ostdeutschland und in Bayern bereits der Fall ist. Sie würde sich der Fraktionsgröße der FDP, der Grünen und der Linkspartei angleichen.

Dabei ist Steinmeier der für das Amt am besten qualifizierte Kanzlerkandidat, seit Helmut Schmidt 1974 Kanzler wurde. Steinmeier leitete unter Kanzler Schröder das Kanzleramt, lernte also die gesamte Breite der politischen Aufgaben und Entscheidungen eines Bundeskanzlers kennen. Seither hat er als Minister die Außenpolitik im Detail gesteuert. Im Vergleich dazu war Helmut Kohl (1982) nur Ministerpräsident eines kleinen Bundeslandes und Oppositionsführer im Bundestag gewesen, Gerhard Schröder (1998) nur Ministerpräsident eines etwas größeren Bundeslandes und Bundestagsabgeordneter und Frau Merkel (2005) nur eine mäßig wichtige Bundesministerin und Abgeordnete.

Das scheint jedoch kaum zu interessieren. Die SPD unterstützt Steinmeier ohne Begeisterung und mit Vorbehalt, weil er unter Schröder eine „neo-liberale“ Politik gemacht hat. Er darf den Wählern nicht versprechen, niemals mit der Linkspartei eine Koalition zu bilden, weil solche Koalitionen in den Ländern bereits zugelassen werden und weil ein Großteil der SPD keine anderen politischen Ziele hat als die Linkspartei. Eine Fusion ist „nur eine Frage der Zeit“, wie Peter Struck, der SPD-Fraktionschef und ehemalige Verteidigungsminister kürzlich der Wochenzeitschrift „Stern“ sagte. — Struck kandidiert nicht mehr bei dieser Wahl. Sonst würde er so etwas nicht sagen, denn die Leute könnten ihn fragen, ob die SPD die Linkspartei schlucken wird oder ob es auch umgekehrt passieren könnte.

Und warum kein Wahlkampf bei FDP und Grünen? Nun, hier liegen die Dinge offen zu Tage. Beide haben in den vergangenen Landtagswahlen gute Ergebnisse erreicht. Die Prozente gehen nach oben. Warum also die Leute mit konkreten politischen Vorschlägen ärgern? Auf die Stimmung kommt es an! Und die ist im eigenen Lager gut.

Da haben wir es. Programme und konkrete politische Aussagen verderben die Stimmung. Frau Merkel will nicht als aufgeregte Marktfrau aus dem Osten erscheinen oder als scharfzüngige Dame mit Frisur und Handtasche im Stil von Margaret Thatcher. Herr Steinmeier will nicht den Macho geben, der alles besser weiß und den Leuten sagt, wo’s lang geht. Das mögen die weiblichen Wähler überhaupt nicht. Von einem Mann „geführt“ zu werden, ist out. Das Modell Schröder zieht nicht mehr, schon gar nicht gegen eine Frau wie Angela Merkel, die ihn 2005 geschickt ins Macho-Aus laufen ließ.

Und die Medien? Warum protestieren Sie nicht gegen diesen Verlust an politischer Debatte? Ganz einfach, weil sich komplizierte Argumente im Fernsehen nicht verkaufen lassen. Wörtlich genommen im Sinne der Einschaltquoten. Keinem Politiker wird im Fernsehen die Chance gegeben, ein politisches Konzept ausführlich darzustellen. Es muß alles kurz, in Schlagworten und ein wenig konfrontativ gesagt werden. Ärger bringt Schlagzeilen. Und Schlagzeilen verkaufen Zeitungen. So einfach ist das. Die Medien wollen Einschaltquoten und Schlagzeilen. Mehr nicht. Und nette Bilder von Frau Merkel im Weißen Haus oder Herrn Steinmeier in Afghanistan. Das reicht schon.

Für die Parteiführungen hat dieser unpolitische Wahlkampf jede Menge Vorteile. In einem Bundestag von fünf Parteien entscheiden die Parteien über die Bildung einer Regierungskoalition. Nicht mehr die Wähler. Und diese Koalitionsbildung ist um so leichter, je geringer die Unterschiede in den Programmen sind. Alle fünf Parteien sind irgendwie „friedlich, gerecht, sozial, ökologisch, modern“. Jede kann mit jeder eine Koalition bilden (ausgenommen vorerst noch die Linkspartei – vorerst!). Also warten die Parteistrategen ab, wie sich die Stimmung auswirkt. Für keine Partei, jedenfalls für keine außer der Linkspartei, wäre durch einen argumentativen, offensiven Wahlkampf etwas zu gewinnen. Somit erscheint die nette, weiche Linie am ehesten erfolgversprechend. Die gute Stimmung pflegen, darauf kommt es an!

Die Konsequenzen für Demokratie und politische Kultur stehen auf einem anderen Blatt. Ebenso die Lösungen für die niederdrückenden politischen Probleme.

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2 Comments

  1. Daniel Friedrich September 10, 2009

    Die inhaltlichen Wahlplakate der Linkspartei sind immerhin amüsant: “Reichtum für alle” und 100m weiter “Reichtum besteuern”

  2. Wolfgang Krieger September 26, 2009

    Sie haben recht. Das ist mir erst nach Ihrem Kommentar überhaupt aufgefallen!

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