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Opel und die deutsche Politik

GB Geo-Blog

Opel und die deutsche Politik

Mit der Beteiligung der kanadisch-österreichischen Firma Magna und der russischen Sberbank an Opel hat die Regierung Merkel ein wichtiges Ziel erreicht. Nein, ich meine nicht die Sanierung von Opel. Auch nicht eine vernünftige Politik gegenüber dem Problem der Überkapazitäten im deutschen Automobilbau. Oder gar eine tragfähige Absicherung der 4,5 Milliarden Euro an Bürgschaften seitens der Regierung, also des Steuerzahlers. Oh nein!

Diese Ziele waren und sind ohnehin nicht erreichbar, schon gar nicht vor der Bundestagswahl am 27. September. Vielmehr hat man den deutschen Wählern demonstriert, daß „der Staat etwas tut“. Nichts wäre für die Wähler schwerer zu akzeptieren als die Untätigkeit des Staates. Frei nach dem Motto: Der Staat schafft Arbeitsplätze, und der Staat sichert sie. In der freien Marktwirtschaft, und selbst in der sozialen (!) Marktwirtschaft, ist dieser Satz weitgehend unsinnig. Doch er wird geglaubt. Oder genauer gesagt, die Leute hoffen irgendwie, daß er richtig ist.

Doch die Opel-Politik der Bundesregierung (und der Länderregierungen mit Opel-Fabriken) läuft nicht gut. Kaum wurde der große Verhandlungserfolg in Berlin verkündet, da gab es schon Berichte über riesige Stellenstreichungen. Das Versprechen, mit einer Magna-Sberbank-Beteiligung würden alle Opel-Beschäftigten (gemeint waren allerdings nur die deutschen!) ihren Job behalten, ist also bereits hinfällig. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch erklärt dem Wahlvolk, es seien nur die Beschäftigten in der Produktion abgesichert worden. Bei der Opel-Verwaltung könne es eventuell einen gewissen Personalabbau geben. Doch selbst diese Finesse wird nicht tragfähig sein. Sobald die neuen Eigentümer von Opel, zu denen übrigens immer noch die alten vom US-Autokonzern GM gehören, sobald diese also ihre Staatsbürgschaft in der Tasche haben, werden sie so viele Leute entlassen, wie sie wollen.

Mit welcher Wirkung auf den aktuellen Wahlkampf? Ziemlich wenig, wie ich vermute. Bundeskanzlerin Merkel hat sich längst von ihren früheren marktwirtschaftlichen Positionen verabschiedet und sich dem wirtschaftspolitischen Linksruck angepaßt, den die Weltfinanzkrise seit September 2008 verursachte. Ihr junger, dynamischer Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mußte seine zunächst hochgehaltenen Prinzipien des freien Marktes rasch kassieren. Hatte er sich zunächst für ein geordnetes Insolvenzverfahren von Opel ausgesprochen, so muß er jetzt Merkels Populismus predigen. Und wenn er schon den politischen Kurs nicht ändern kann, wird er sich darauf konzentrieren, im nächsten Kabinett Merkel wieder am Tisch zu sitzen.

Man muß allerdings zugeben, daß es vermutlich keinen Weg gab, um den Steuerzahler vor der Opelkrise komplett zu schützen. Auf dem Weg über fehlende Steuereinnahmen und steigende Sozialkosten wird er zwangsweise daran beteiligt. So oder so. Zu überlegen war nur, wie weit diese Verluste seitens des Staates steigen würden.

Im günstigsten Fall wird die Staatsbürgschaft für Opel zur politischen Stabilität Deutschlands beitragen. Nicht viel, wie ich befürchte, aber doch ein wenig — bis zum Wahltag am 27. September.

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2 Comments

  1. Alexander September 16, 2009

    Ich glaube ja, dass eine geordnete Insolvenz für alle Beteiligten das Beste gewesen wäre. Man mag von zu Guttenberg halten was man will, in diesem Fall lag er mit seinen Einschätzungen nicht ganz falsch und ich habe das Gefühl, das sehen mittlerweile auch immer mehr Leute so. Das Chaos was da jetzt bei Opel und Magna herrscht wird vielleicht nicht mehr unbedingt die Wahl beeinflussen, aber doch bald für einen riesen Schlamassel sorgen.

  2. Wolfgang Krieger September 26, 2009

    Richtig! Jedenfalls ist die Opel-story noch längst nicht abgeschlossen.

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