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Keine amerikanische Raketenabwehr in Europa?

GB Geo-Blog

Keine amerikanische Raketenabwehr in Europa?

Was wissen wir über die möglichen militärischen Auswirkungen der jüngsten Entscheidung von Präsident Obama? Leider nicht viel, denn es läßt sich schwer abschätzen, ob die in Polen stationierten Raketen samt einer Radaranlage in Tschechien gegenüber einem Raketenangriff aus dem Iran effizient gewesen wären. Auch über die Wirksamkeit der von Präsident Obama in Aussicht gestellten neuen Konzeption einer auf Schiffen installierten Raketenabwehr läßt sich vorerst nur spekulieren, obgleich einige der bekannt gewordenen Test erfolgreich verliefen.

Doch die politischen Auswirkungen von Obamas Kehrwende sind offensichtlich. Washington will jenen sicherheitspolitischen Sonderstatus wieder aufwerten, den man Rußland (und vorher der Sowjetunion seit 1941) stets zuerkannt hatte. Als Atommacht und als Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat soll Rußland nicht mit den gleichen Maßstäben gemessen werden wie andere Staaten. Das gilt für die Politik im Inneren (Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit, Prinzipien der Marktwirtschaft) und für die Außen- und Sicherheitspolitik, bei der man Moskau stillschweigend eine gewisse Sicherheitszone entlang seiner Grenzen zubilligt — die übrigens die USA analog für sich beanspruchen, wie die Kubakrise von 1962 zeigte. (Früher sprach man von glacis oder imperialem Vorfeld oder Hinterhof oder ähnlichem)

Diesen Sonderstatus hatte zwar auch die Bush-Administration prinzipiell anerkannt, sie war jedoch punktuell immer wieder davon abgewichen. Beispielsweise machte sie Georgien zu einer internationalen causa der Verteidigung einer tapferen, kleinen und friedlichen Demokratie, die gegen den häßlichen großen russischen Nachbarn ums Überleben kämpfen müsse. Allerdings überspannten die Georgier mit ihrem Krieg im Sommer 2008 den Bogen. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und andere in Westeuropa wollten ein möglichst rasches Ende der Affäre, zumal sie die georgische Regierung nicht für unschuldig hielten. Der Verdacht drängte sich ihnen auf, daß Georgien den Krieg inszeniert hatte, um die USA in die georgischen Regionalkonflikte noch stärker zu verwickeln und eventuell die westeuropäischen Mittelmächte hineinzuziehen.

Doch dazu ist man in Westeuropa nicht bereit. Niemand will eine Konfrontation mit Rußland. Und der fatale Sommer des Jahres 1914 bleibt im Gedächtnis, als die europäischen Großmächte durch einen peripheren Lokalkonflikt (auf dem Balkan) in einen Weltkrieg gestürzte wurden. Somit ging es hier um eine grundsätzliche Frage, denn die Bush-Administration wollte nicht nur Georgien, sondern das gesamte „neue“ Europa (Donald Rumsfeld) davon überzeugen, daß Washington endlich einmal zu einer „anti-imperialistischen“ Politik gegenüber Moskau bereit war. Mit anderen Worten, die USA und Westeuropa kämpften um die Gunst der neuen osteuropäischen Demokratien, selbst der fragwürdigen Regime wie in Georgien.

In diesen größeren Kontext gehört die Auseinandersetzung um die Raketenabwehr, in der die stark anti-russischen politischen Kräfte in Polen und Tschechien, aber auch im Baltikum und anderswo im östlichen Europa, nun eine herbe Enttäuschung erleben mußten. Man darf vermuten, daß sich die Befürworter einer „europäischen Gegenmacht“, also einer stärkeren und mehr mit Verteidigungs- und Sicherheitspolitik befaßten Europäischen Union, über diese Kehrtwende Obamas heftig freuen.

Es bleibt nur leider zu vermerken, daß diese Leute weder für den machtpolitischen Umgang mit dem schwierigen Nachbarn Putin-Rußland noch für die vom Iran ausgehende Bedrohung durch Kernwaffen und Raketen irgendeine überzeugende Antwort parat haben.

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