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Die große Koalition fortsetzen? Aber gerne!

GB Geo-Blog

Die große Koalition fortsetzen? Aber gerne!

Die meisten Politiker, Journalisten und sonstigen Experten sind gegen eine Fortsetzung der großen Koalition aus CDU/CSU („schwarz“) und SPD („rot“). Jedenfalls, wenn Sie sich öffentlich äußern. Es spricht jedoch einiges dafür, daß in den Hinterzimmern bereits eine Fortsetzung der gegenwärtigen Koalition vorbereitet wird. Als Plan B, wenn nach dem 27. September keine anderen Mehrheiten zu finden sind.

„Schädlich für die Demokratie!“ „Politische Stagnation!“ „Untergang der Volksparteien!“ – rufen die Politikexperten. Aber ist diese Einschätzung wirklich glaubhaft?

Ich denke nicht! Denn erstens ist diese große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel weitaus kleiner als die erste große Koalition von 1966-1969. Damals hatte Schwarz-Rot zusammen 90% der Sitze im Bundestag. Und zweitens wurde die große Koalition von 1966 ohne Wählervotum gebildet. Die Bundestagswahl von 1965 hatte nämlich zunächst eine schwarz-gelbe Koalition hervorgebracht, die dann ein Jahr später durch den Rückzug der FDP („gelb“) zerbrach. Mit nur 10% war die parlamentarische Opposition (FDP) nicht „normal“ zu nennen.

Nach der Bundestagswahl von 2005 war alles anders. Es gab keine andere Koalitionsmöglichkeit als Schwarz-Rot, und die Opposition hatte 27 Prozent der Sitze, verteilt allerdings auf drei Fraktionen. Wenn nun am 27. September 2009 die beiden Volksparteien zusammen nur noch 59 Prozent erhalten sollten, wie die jüngsten Wahlprognosen vorhersagen, so bliebe eine starke Opposition von 36 Prozent. (Der Rest der Stimmen geht bei den Splitterparteien verloren.)

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 (Quelle: Forschungsgruppe Wahlen)

Ohne Zweifel: Diese Zahlen sind höchst ungenau, weil es noch sehr viele unentschlossene Wähler gibt und weil wir nicht wissen, in welchem politischen Lager („links-rechts“) die meisten Wahlberechtigten ihre Stimmabgabe verweigern werden. Aber ein solches Wahlergebnis ist immerhin denkbar. Und damit wäre eine „große“ Koalition nicht sehr viel größer als vor 2005 eine „normale“.

Inhaltlich sind sich Union und SPD ohnehin näher als die anderen denkbaren Koalitionsvarianten. Bei Schwarz-Gelb müßte die FDP heftig um ihr Credo der freien Marktwirtschaft kämpfen (Steuern senken, „die Privatwirtschaft kann es besser als der Staat“), gegen die fortschreitende Ausdehnung des Sozialstaates (Mindestlöhne, einheitliches staatliches Gesundheitswesen, Rentengarantie, usw.) und gegen den scharfen Kurs bei der inneren Sicherheit (Computer-Durchsuchung, Video-Überwachung, usw.).

In einer Ampelkoalition (rot-gelb-grün) müßte die FDP den gleichen Kampf führen. Zudem wären die Grünen überflüssig, weil die SPD ohnehin die gleiche Anti-Atomkraft-Politik betreibt, wie die Grünen. Und die übrige Agenda des Umweltschutzes wird längst von allen anderen Parteien vertreten. Die Grünen sind nur noch eine bürgerliche Milieu-Partei von linken Leuten, die sich zu fein sind, um SPD oder die Linkspartei zu wählen (wir sind keine „Arbeiter“) und die sich noch „alternativ“ fühlen, obwohl sie sozialökonomisch zum Establishment gehören oder im öffentlichen Dienst tätig sind oder beides. Nur unter den Jungwählern sieht es vielleicht noch etwas anders aus. Aber davon gibt es nicht viele, und die Hälfte der 18-21-jährigen geht nicht zur Wahl.

Bei aller Sympathie für die politischen Ziele der FDP, die als einzige Partei noch von Freiheit, Selbständigkeit (trotz Arbeitnehmergesellschaft), Vertrauen zu den Kräften des Marktes und ähnlichen klassisch-liberalen Glaubenssätzen spricht, muß man doch feststellen, daß Deutschland politisch nach links gerutscht ist. Der Liberalismus ist out. In Frankreich ist er längst zum Schimpfwort geworden. In Deutschland ebenso, wenn auch etwas weniger deutlich.

Der 11. September 2001 führte in den Überwachungsstaat. Nach dem 15. September 2008 (Untergang von Lehman Brothers) verstärkte sich der Glaube an staatliche Wirtschaftskontrollen und massive Subventionen. Diesem Trend hat sich Kanzlerin Merkel samt ihrer gesamten Partei rasch angepaßt. Die Union („schwarz“) wurde noch stärker sozialdemokratisiert, als sie es immer schon war.

Somit sind die „linken“ Stimmen auf insgesamt vier Parteien verteilt. Ein Teil wählt schwarz, ein Teil die SPD, und der Rest von mehr als 20 Prozent geht an die Grünen sowie an die Linkspartei. Auf diese Weise wäre es möglich, daß Frau Merkel Bundeskanzlerin bleibt, weil Deutschland eine linke Politik will — aber bitte ohne die Linkspartei.

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