Man spricht in der politischen Klasse und in den Medien nur ungern über deutsch-französische Konflikte. Man zeigt am liebsten kuschelige Fernsehbilder von „Änschi“ und „Sarko“. Das Ganze garniert mit stereotypen Botschaften der „deutsch-französischen Freundschaft“ und der deutschen Wirtschaft als „Lokomotive für Europa“. Aber das ist weitgehend Schönfärberei, denn die Wirklichkeit sieht anders aus.

Deutschland und Frankreich entwickeln sich immer weiter auseinander, und zwar fast überall in der Innen- und Außenpolitik. In jüngster Zeit war es die Stromversorgung durch Kernkraft, die für Konflikte sorgte. Gewiß war das Engagement bei der Kernenergie, vor allem die öffentliche politische Unterstützung, in Deutschland seit Jahrzehnten viel schwächer als in Frankreich. Doch die abrupte Kehrtwendung der Berliner Regierung rief in Frankreich Unverständnis hervor, in vielen Kreisen sogar blankes Entsetzen. Die winzige Minderheit der französischen Grünen zwingt nun den Sozialisten eine Ausstiegsdebatte auf, die deren innere Zerrissenheit noch vergrößert und damit deren Chancen bei den Präsidentschaftswahlen von 2012 schmälert. Im günstigsten Fall wird Frankreich in einigen Jahren die deutsche Energielücke mit Atomstrom füllen und gut daran verdienen, aber es könnte auch passieren, dass beide Seiten zu wenig Strom haben und ihre Abhängigkeit vom russischen Erdgas verstärken müssen – zu hohen Kosten, versteht sich.

In der Sozialpolitik gibt es tiefgreifende Unterschiede. Man denke nur an die „Rente mit 67“, die von der französischen Linken heftig bekämpft wird. Nun könnte man glauben, diese Unterschiede der sozialpolitischen „Philosophien“ seien ohne Belang. Aber das ist nur richtig, solange es nicht zum Versuch einer „Vergemeinschaftung“ kommt, also zu Regelungen auf EU-Ebene. Wenn der französische Premierminister Fillon fordert, „Wir müssen eine Harmonisierung der Steuersysteme zwischen Frankreich und Deutschland anstreben“ (Rede vom 22. September 2011), kann es nicht lange dauern, bis man die „zweite Steuer“, nämlich die Sozialabgaben (für Krankheit, Rente, Arbeitslosigkeit, Pflege), entdeckt und sie einer „Harmonisierung“ zuführen will. Das Resultat wäre ein erbitterter Kampf um soziale Privilegien, wie ihn Frankreich bei jeder noch so geringen Änderung am Renten- und Sozialsystem erlebt. Nur wäre dann nicht die französische Regierung (heute also Staatspräsident Sarkozy) das Ziel der heftigen Proteste, sondern Deutschland und dessen sozialpolitischer „Besitzstand“. Eine „europäische Harmonisierung“ von Steuern und Sozialsystemen würde mit Sicherheit zu anti-deutschen Ausbrüchen führen, wie wir sie bereits in Griechenland (wegen der Schuldenkrise) sehen.

In der Außenpolitik sind die Unterschiede so groß, dass man sie kaum noch überblicken kann. Die nukleare Abschreckung bleibt für Frankreich unverzichtbar (auch für die Sozialisten), während sie in Deutschland undenkbar ist. Dieser Konflikt wird sich verschärfen, wenn Iran nuklear bewaffnet sein wird und nur mit einer verschärften Politik der Abschreckung und eines Nato-Raketenschirms in Schach gehalten werden kann. Die Libyen-Krise hat Frankreich (und Großbritannien) zu weiteren Unternehmungen dieser Art ermuntert. Paris nutzt die 2006 im UN-Sicherheitsrat beschlossene Verantwortung zur Verhinderung von Völkermord („responsibility to protect“ — UNSC Res. 1674), um als global player der Sicherheitspolitik stärker hervorzutreten. Einer aufstrebenden französischen Weltmachtrolle steht die zunehmende militärische Abstinenz Deutschlands gegenüber, in der das Engagement in Afghanistan nur noch ein lästiges Überbleibsel ist, dessen man sich (noch) nicht entledigen kann. Selbst der sozialistische Präsidentschaftskandidat will der Forderung seiner grünen Wahlkampf-Partner nach einem EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat nicht folgen, weil damit Frankreich deklassiert und Deutschland zum Aufstieg verholfen würde.

Bei den Debatten um die Euro-Schuldenkrise könnten die deutsch-französischen Gegensätze heftiger kaum sein. Teile der deutschen Presse haben nun, wenn auch mit großer Verspätung, gegen eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden im Euro-Raum Stellung bezogen. Aus Berlin kommen stramme Töne, die eine Kürzung der Staatshaushalte als alleiniges Heilmittel anpreisen. Dabei lässt sich mit Sicherheit vorhersagen, dass es in Frankreich zu drastischen Schritten dieser Art nicht kommen wird, weil es dafür keine politischen Mehrheiten gibt – auf der Linken ohnehin nicht, aber bei den Konservativen ebenso wenig. Die französische Bevölkerung hält dieses Problem für ein staatliches, mit dem sie nichts zu schaffen hat. „Das sollen die da oben lösen, aber bitteschön ohne uns zu belästigen!“ – so ungefähr könnte man den öffentlichen Konsens beschreiben. Eine (von Berlin erzwungene?) drastische Sparpolitik würde zu bürgerkriegsartigen Tumulten führen.

Die in Frankreich oft gebrauchte Erklärung für Angela Merkels Opposition gegen eine Euro-Schuldenunion lautet: Die Deutschen seien von der Hyperinflation (vor 1923) „traumatisiert“. Man versucht, in dieser milden Form Kritik zu üben. Wenn jedoch Frankreich seine derzeitige Trippel-A-Bewertung durch die Rating-Agenturen verlieren sollte, könnte die Stimmung rasch umschlagen. Dann wird man die deutsche Blockadepolitik in der Euro-Frage als Hauptschuldigen an der Malaise ausmachen.

Angesichts der tiefgreifenden politischen Spannungen zwischen Berlin und Paris fällt auf, wie unterschiedlich die Presse auf beiden Seiten reagiert. In Frankreich ist die Einstellung zu Deutschland und zu Bundeskanzlerin Merkel auffallend positiv, obgleich man der französischen Öffentlichkeit bis zum Überdruss das „deutsche Modell“ vorhält – wegen der weitaus besseren Exportleistungen, der viel niedrigeren Arbeitslosigkeit und dem Mythos von der unerschütterlichen Stabilität der deutschen Wirtschaft. Jeder Hinweis auf die französische Malaise wird mit einem Fingerzeig auf die viel besseren Zustände „outre-rhin“ (auf der anderen Rheinseite) garniert. Frankreich ist der schlechte Schüler, dem man ständig den deutschen Musterknaben vorhält. Das nervt!

Demgegenüber ist die deutsche Presse auffallend feindselig eingestellt. Man prügelt auf Staatspräsident Sarkozy ein, mokiert sich über sein Privatleben und seinen politischen Stil. Aber es ist schwer zu glauben, dass nur dieser Mann gemeint ist, an dem man bereits in der Chirac-Ära kein gutes Haar ließ. Von seinen Leistungen und Erfolgen will man in der deutschen Öffentlichkeit nichts wissen. Denn in Wirklichkeit verbirgt sich dahinter ein starkes Ressentiment, eine Geringschätzung Frankreichs, eine deutsche Arroganz gegenüber seinem westlichen Nachbarn. Was daraus werden kann, wenn es im Euro-Streit zum Show-down kommt? Wenn der Euro einbricht? – Man wagt es kaum, diesen Gedanken fortzuspinnen …

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Angela Merkel und die Eurobonds

Nach allem, was sich in der gegenwärtigen Euro-Krise beobachten lässt, dürfte es nicht mehr lange dauern, bis die deutsche Regierung ihren Widerstand aufgibt. Denn innerhalb der Euro-Zone befindet sie sich in der Minderheit, was den Stabilitätskurs zur Bewältigung der Staatsschulden-Krise angeht.

Selbst Österreich ist jetzt bereit, der Europäischen Zentralbank das Recht zu Ausgabe von Euro-Schuldverschreibungen zu geben und damit den dramatisch überschuldeten Staaten wie Griechenland, Italien, Spanien und vielleicht auch Frankreich den Zugang zu günstigen Euro-Anleihen zu verschaffen. Das ist eine Forderung, die seit Monaten von der Mehrheit der Euro-Staaten vertreten wird. Übrigens auch von Großbritannien, das bekanntlich der Euro-Zone fern blieb und ein eigenes riesengroßes Problem seiner Staatsfinanzen zu bewältigen hat. Als wichtigster Finanzplatz Europas fühlt sich die Londoner City durch die Eurokrise bedroht und will eine rasche Lösung. Und weil die Finanzbranche an der Überschuldung der westlichen Industriestaaten (einschließlich der USA) so blendend verdient, denkt man in London in erster Linie an die Versorgung der Schulden-Staaten mit frischem Kapital zu hohen Zinsen und möglichst mit einer kompletten Garantie Deutschlands. So sehr Deutschland selbst mit seinen Staatsschulden kämpft, ist es doch die größte und solideste Volkswirtschaft in Europa – und vor allem die exportstärkste unter den größeren EU-Staaten.

Aber daraus darf man nicht auf die Politik der Berliner Regierung schließen. Denn Frau Merkel hat ein feines Gespür für das politisch Mögliche. Und sie hat vor allem eine unübertroffene Fähigkeit zur politischen Kehrtwende, wie man am Beispiel des Ausstieges aus der zivilen Kernkraft, des Mindestlohns, der Abschaffung der Wehrpflicht und zahlreicher anderer Themen gesehen hat. Eine Politikerin, die zäh an ihren Überzeugungen festhält, ist sie jedenfalls nicht. In der Tat weiß man gar nicht, ob sie in der Frage der Euro-Schuldenkrise überhaupt feste Überzeugungen hat.

Es kann deshalb nicht mehr lange dauern, bis die deutsche Regierung ihre gegenwärtigen Positionen räumt und einen „guten Kompromiss“ schliesst, der „gut für Europa und gut für Deutschland“ ist. (Ich zitiere aus der künftigen Regierungserklärung …) Und obgleich ich niemals Wetten eingehe, wäre ich fast versucht, es in diesem Fall zu tun. – Es ist aber besser, ich bleibe meinem Grundsatz treu, denn ich muss als deutscher Steuerzahler dieses Geld für die „Rettung“ des Euro sparen.

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Seit dem 16. Oktober kennen wir den sozialistischen Kandidaten für die französischen Präsidentschaftswahlen im April/Mai 2012. Es ist François Hollande, der 2008 als Parteichef („Erster Sekretär“) von Martine Aubry abgelöst wurde, die er jetzt in den Vorwahlen seiner Partei ausstechen konnte. Hollande ist überall in Frankreich bekannt, aber kaum einer wüsste zu sagen, wofür er eigentlich steht – wenn man einmal die allgemeinen Parolen des sozialistischen Wahlprogramms beiseite lässt, das sich in den üblichen Phrasen von höheren Steuern für die Reichen und größeren staatlichen Wohltaten ergeht. Obgleich Hollande keinerlei Regierungserfahrung hat, im Unterschied zu den meisten „Elefanten“ seiner Partei, stehen seine Chancen nicht schlecht. Denn Frankreich lebt im Unfrieden mit seinem aktuellen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der zu viel verändert hat und noch mehr verändern will, um die Staatsfinanzen zu sanieren und Frankreich international wettbewerbsfähiger zu machen. Mindestens zwei Drittel der Franzosen glauben, diese Veränderungen hätten ihnen persönliche Nachteile gebracht. Sarkozy ist unpopulär. Man sucht nach Skandalen seiner Regierung (und findet tatsächlich einige), um sich nicht mit den unangenehmen Realitäten der maroden Staatsfinanzen befassen zu müssen. Das Fernsehen – egal ob staatlich oder privat – verstärkt diese schlechte Stimmung, indem es zu sämtlichen Tag- und Nachtzeiten Leute zu Wort kommen lässt, die sich als Opfer fühlen und ihrer Wut freien Lauf lassen.

Damit wir uns richtig verstehen. Frankreich lebt weiterhin im Wohlstand. Die Immobilienpreise steigen unaufhörlich (in Paris um 20 Prozent allein im letzten Jahr). Nicht allein wegen der Luxusresidenzen für Saudische Prinzen und russische oder chinesische Oligarchen, sondern weil die breite französische Mittelklasse wie wild einkauft und die super-billigen Hypothekenzinsen nutzt. Auch teure deutsche Autos gehen weg wie warme Semmeln. Ditto für Luxusküchen, Kreuzfahrten, Ferienhäuser, elektronischen Schnickschnack und was man sonst noch kauft, weil man es sich leisten kann. Wie überall in den reichen westlichen Ländern gibt es trotz hoher Sozialleistungen eine Menge armer Leute. Nicht nur Bettler und Obdachlose, sondern auch fleißige Lohnempfänger, die sich und ihre Familien gerade so über Wasser halten. Und Arbeitslose, vor allem jugendliche. Aber zu sagen, dass „Frankreich leidet“, wie es aus den unsäglichen talk-shows der Fernsehkanäle herausdröhnt, ist für den nüchternen Beobachter nicht zu erkennen. Eher schon wird auf hohem Niveau gejammert.

Denn die Franzosen lieben es zu jammern, und das ist die Chance für François Hollande. Er fasst dieses Jammern und diese Freude am Protestieren in politische Phrasen und Versprechungen, für die dem cleveren Advokaten immer neue Varianten einfallen. Er verspricht, „den französischen Traum wieder zu beleben“ – diesen Traum von staatlichen Wohltaten, Leistungen, Subventionen, Gesetzen gegen die Reichen und gegen das internationale Kapital. Der Staat wird alles richten, alles bezahlen. Auf die Frage „Womit?“ kommt die einstudierte Antwort, man werde die Schlupflöcher und Oasen des Steuersystems verschließen – kurzum, die Reichen sollen die Rechnung begleichen.

Doch Hollande ist kein wilder Revoluzzer, sondern ein zutiefst Bürgerlicher aus der sorgsam hochgepäppelten Pariser Staatselite, der zuerst mit einer erfolgreichen Politikerin (der sozialistischen Präsidentschaftskandidatin von 2007, Ségolène Royal) und nun mit einer ebenso erfolgreichen Journalistin liiert ist. (Zum Heiraten konnte er sich trotz seiner vier Kinder nie entschließen). Da seine Partei nur 32 Prozent der Sitze im Parlament hat und im ersten Wahlgang um die Präsidentschaft zwischen 25 und 30 Prozent bleiben dürfte, wird der Ausgang der Präsidentschaftswahlen von Zusammenschlüssen mit anderen linken Parteien abhängen, einschließlich der nicht unbedeutenden extremen Linken. Immerhin gibt es fünf weitere linke Kandidaten, die Grünen eingerechnet.

Ein gemeinsames Regierungsprogramm ist bereits mit den zerstrittenen Parteiflügeln der PS kaum erreichbar, mit den anderen noch weniger. Deshalb wird es für Hollande darauf ankommen, sich möglichst wenig auf konkrete Punkte festzulegen und möglichst weitgehend den Wahlkampf zu personalisieren, um die mangelnde Popularität von Sarkozy auszunutzen. Ob das gelingen wird, ist im Moment nicht abzusehen, denn es werden sich noch andere Kandidaten zur Wort melden: in der Mitte der sympathisch-besonnene François Bayrou und weiter rechts Marine Le Pen, die es geschickt versteht, sich inhaltlich von ihrem Vater zu distanzieren, ohne dessen Anhänger vor den Kopf zu stoßen. Madame Le Pen lächelt, verbreitet Charme und hat das verbissene Image des Rechtsextremismus abgeschüttelt. Ihr Wirtschaftsprogramm eines „intelligenten Protektionismus“ entspricht haargenau dem, was auf der Linken von vielen gefordert wird. Nicht undenkbar, dass Marine Le Pen im ersten Wahlgang auf Platz zwei kommt, wie damals ihr Vater im Jahr 2002. Mit Hollande auf Platz eins? Davon wird er wohl träumen. Dann müsste er keines der linken Wahlziele verwirklichen und wäre Präsident der Mitte wie einst Jacques Chirac.

Aber man sollte Sarkozy nicht unterschätzen, der darauf bauen wird, dass sich das jammernde und protestierende Frankreich besinnt. Er kann beachtliche Erfolge vorweisen und die Finanzmisere der internationalen Finanzkrise zuschreiben, die sich in den kommenden Monaten noch deutlich verschlimmern könnte. Er hat mit Regierungschef François Fillon und Außenminister Alain Juppé zwei politische Schwergewichte an seiner Seite, die selbst das Zeug zum Staatspräsidenten hätten. Deshalb sollte man sich von dem frühherbstlichen medialen Feuerwerk der sozialistischen Vorwahlen (nach amerikanisch-italienischem Modell) nicht täuschen lassen. Die Kandidatur von Hollande ist ein knapper Kompromiss auf der Basis von zwei bis drei Millionen, die sich an diesen Vorwahlen beteiligten. Sein Etappensieg wurde nur durch den privaten Absturz von Dominique Strauss-Kahn möglich. Seine wahlpolitische Ausgangsbasis lässt sich also mit dem Vorlauf zum legendären Sieg von François Mitterrand im Jahr 1981 kaum vergleichen.

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Nun ist aber das de-facto-bankrotte Griechenland kein Kind. Und die Europäische Union ist nichts mehr als ein Zweckbündnis von Staaten, weshalb das deutsche Bundesverfassungsgericht von einem „Staatenverbund“ spricht. Auch der viel berufene Begriff der Wertegemeinschaft trifft nur teilweise zu. Die Verschuldungskrise in Griechenland und in einigen weiteren EU-Mitgliedstaaten ist also mit meinem Beispiel des geliebten, aber verschuldeten Kindes überhaupt nicht zu vergleichen. Deshalb muß die Frage der Rettung Griechenlands vollkommen nüchtern und vor allem mit Blick auf die politischen und ökonomischen Konsequenzen angegangen werden.

Leider hat sich der Deutsche Bundestag bei seiner Abstimmung am 29. September über den europäischen „Rettungsschirm“ von wolkigen Versprechungen leiten lassen, die schon in wenigen Wochen keinen Wert mehr haben dürften.

Zu allererst hätte man fragen müssen, ob die vorgeschlagenen Hilfen überhaupt geeignet sind, Griechenland zu retten. Die Antwort ist ein schlichtes „Nein“. Denn neue Kredite werden eine grundlegende Sanierung der griechischen Staatsfinanzen nur weiter hinauszögern. Erstens weiß jeder, oder er kann es wissen, dass Athen die Ausgaben nicht genug kürzen und die Einnahmen nicht genug erhöhen kann, um eine schwarze Null zu schreiben – von der Verzinsung der laufenden Kredite ganz zu schweigen. Keine auf Wählerstimmen angewiesene Demokratie könnte das leisten, jedenfalls nicht in Friedenszeiten. Und zweitens müssen die durch Kreditspekulationen aufgetürmten Schulden dort bestraft werden, wo sie zu verantworten sind. Nämlich bei den Griechen und vor allem bei den Spekulanten und ihren politischen Claqueuren. Wenn dabei einige deutsche oder französische (oder andere) Banken ins Wanken kommen, werden die Steuerzahler nördlich der Alpen ohne Zweifel einen Teil des Schadens zu tragen haben. „Rekapitalisierung der Banken“ heißt das im Fachjargon. Aber dabei wird es zu Konfrontationen zwischen Banken und Politikern in den betreffenden Staaten kommen – auf jeweils nationaler Ebene. Die Politiker und Finanzleute werden sich vor ihrem eigenen Publikum verantworten müssen. Und genau so muß es in der Demokratie sein.

Zugleich hätte man vermeiden müssen, dass es zwischen den Griechen und den Bevölkerungen der weniger dramatisch verschuldeten Staaten zu anwachsenden politischen Konflikten kommt. Politiker und Beamte aus Deutschland sowie aus anderen zahlungskräftigen Mitgliedstaaten werden nun nach Athen fahren, um die versprochenen „Reformen“ einzuklagen. Solche Pflichtübungen zwingen sie aber nur, entweder das eigene Publikum schamlos zu belügen oder ihre Machtlosigkeit im Angesicht der griechischen Malaise zur Schau zu stellen.

Es ist ein politisches Ammenmärchen, dass die EU oder seine zahlungskräftigen Mitglieder auf diesem Gebiet irgendetwas Sinnvolles erreichen können. Sie können in Wahrheit nicht mehr als gutes Steuergeld dem schlechten hinterher zu werfen. Wenn Staaten oder die EU von außen auf Griechenland Druck ausüben, werden sie eine nationale Trotzreaktion provozieren, aber kein Ende des griechischen Staatsbankrotts erreichen, der ja keine Naturkatastrophe, keinen Krieg zur Ursache hat, sondern zutiefst in der politischen Kultur des heutigen Griechenlands verwurzelt ist.

Wenn man stur an alten Europaideologien, an verfehlten Zielsetzungen der Währungsunion als einem Weg zur EU-Zentralregierung festhält – ganz im Stil von Walter Ulbrichts Sozialismusfloskel von „vorwärts immer, rückwärts nimmer“ –, wird die EU zu einer „Sowjetunion light“ verkommen. Anders ausgedrückt: Sie wird so unsinkbar sein wie einst die Titanic.

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Bundeskanzlerin Merkel behauptet unverdrossen, die privaten Geldgeber (Banken, Versicherungen, Investment-Fonds, etc.) hätten sich „freiwillig“ am Rettungspaket „beteiligt“. Doch das ist pure Illusion, wie Experten der Kapitalmärkte sogleich feststellten. Im Gegenteil: Die Rechnung der Griechenland-Spekulanten ist auf der ganzen Linie aufgegangen. Ihre hochriskanten Anleihen zu Phantasiezinsen (bis zu 16 Prozent) sind jetzt so sicher wie eine Anleihe an Deutschland, tragen quasi null Risiko und bringen eine vier oder fünfmal so hohe Traumverzinsung.

Es gibt von jetzt an die Euro-Schuldenunion (auch Transfer-Union genannt), die in Zukunft jedes Euro-Mitglied retten muß, das sich überschuldet hat und auf dem Kapitalmarkt keine bezahlbaren Kredite mehr erhält. Das ist die traurige Wahrheit, die jetzt erstmals ein hoher CDU-Politiker – der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel – deutlich und unmißverständlich ausgesprochen hat. Er nahm sogar die Worte „Rechtsbruch“, „Vertragsbruch“ und „Verfassungsbruch“ in den Mund. (Nachzulesen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 31. Juli 2011) Ein braver Parteisoldat, der jetzt Bundeskanzlerin Merkel und ihren Leuten die Gefolgschaft aufkündigt. Er war 14 Jahr lang Ministerpräsident in Stuttgart und ist himmelweit davon entfernt, ein Radikalinski irgendeiner Sorte zu sein.

Unklar und noch gar nicht diskutiert ist nur, vor wem die deutsche Regierung eigentlich so bedingungslos kapitulierte. Sind es die nebulösen Supermächte der Finanzmärkte, die selbst nach dem von ihnen verursachten Desaster der internationalen Finanzkrise nicht zu bändigen sind – in Europa nicht, in den USA nicht und auch sonst nirgendwo? Oder ist es die Mehrheit aus hochverschuldeten Euro-Staaten, zu denen neben den bisher diskutierten Sanierungsfällen (Griechenland, Spanien, Portugal) auch Italien und Frankreich zu zählen sind? Das ist wohl der Eindruck, den die Bundeskanzlerin gerne vermitteln möchte. Man könne doch wegen der Euro-Krise nicht die deutsch-französische Allianz aufs Spiel setzen! Und die globalen Kapitalmärkte könne man nur global reglementieren, was bislang am Widerstand der USA und anderer scheitert. Im Klartext: Man kann nichts tun. („Alternativlos“, um es in Merkel-speak zu sagen.)

Aber neben den internationalen Finanzjongleuren und den bis zum Hals im Schuldensumpf steckenden Euro-Regierungen haben es die Rufer in der Schuldenwüste, die zur staatlichen Haushaltsdisziplin mahnenden Wirtschaftsbosse und Ökonomen, noch mit einer dritten Macht zu tun. Diese ist viel schwerer faßbar als die beiden zuvor genannten. Nennen wir sie – nicht ohne ein Stück Polemik – die Eurokraten. Das sind die sogenannten „Europapolitiker“ wie der Luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, von Beruf Rechtsanwalt, der in der Rolle des Euro-Wächters (als Vorsitzender der Euro-Gruppe) sichtbar überfordert ist. Sodann der Präsident der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet, der kurz vor seiner Pensionierung (Ende Oktober) vom unabhängigen Notenbanker zum Verwalter griechischer Ramschpapiere mutierte. Warum eigentlich? Was hat ihn dazu bewegt, oder wer hat ihn dazu gezwungen, seine Reputation derart zu kompromittieren? Hinter ihnen stehen allerlei größere und vor allem kleinere politische Lichter, die immerfort Hurra schreien, wenn es „mehr Europa“ zu feiern gibt. (Ganz egal, ob dieses „mehr Europa“ irgendeinen Sinn macht und von den Wählern gewollt ist. Nach dem Willen der Wähler kräht „in Europa“ schon lange kein Hahn mehr!) Diese Hurrarufer lassen sich dafür gut bezahlen. Im Europaparlament, in bestimmten politischen Parteien, als Europaforscher in der Wissenschaft, in den Medien und wer weiß wo noch …

Hinzu kommt viertens eine riesige Schar von Brüsseler Beamten und „Europa“-Bürokraten in den Mitgliedsländern (in Europaministerien und so fort …). Für sie ist dieses „Europa“ ein weitverzweigtes bürokratisches Biotop, eine wunderbare fette Pfründe. Diese große Schar von Eurokraten ist in der Öffentlichkeit kaum sichtbar. Ihre Macht übt sie weitestgehend im Hintergrund aus. Und doch ist sie es, die im eigentlichen Sinn dieses bürokratisierte „Europa“ besitzt.

Deshalb sind die Euroskeptiker – bislang vor allem in Großbritannien zahlreich präsent — die einzige Gefahr für ihren Machtanspruch. In einer Demokratie wäre das normal. Dort muß es Kräfte geben, die dem Machanspruch der Herrschenden, also auch der Staatsbürokratie, die Stirn bieten. Aber das in Brüssel institutionalisierte „Europa“ ist bekanntlich keine Demokratie. Deshalb kann sich der Protest gegen „Brüssel“ bislang nur auf zwei Wegen ausdrücken: durch eine massive Enthaltung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und durch die Stimmabgabe für rechtslastige Parteien bei nationalen sowie regionalen Wahlen, wie man in den Niederlanden, in Dänemark, in Finnland und anderswo sieht.

In Deutschland gibt es bislang keine nennenswerten „europafeindlichen“ Parteien. Aber das könnte sich rasch ändern, wenn die politische Klasse fortfährt, gegen Recht und Gesetz die europäische Währungsunion in den Schuldensumpf zu bugsieren.

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Was ist hier passiert? Sind den großen Zampanos in Politik, Medien und Wissenschaft wirklich Zweifel gekommen an ihrem bisherigen Kurs, der jeden europäischen Integrationsschritt – auch den riskantesten, schlechtesten und überflüssigsten – für einen „Fortschritt auf dem Weg nach Europa“ ausgab? Leider nein, denn zu einer wirklich Grundsatzdebatte über die Europapolitik – einschließlich des Euro-Währungsverbundes – besteht bislang keine Bereitschaft. Wenn in den Niederlanden, Dänemark und jüngst in Finnland die Wähler unbequeme Fragen stellen, werden sie ins rechtspopulistische Abseits gestellt. Ihre Argumente werden nur verstümmelt kommuniziert. Man hofft, der gezeigte Unmut werde nicht auf andere EU-Staaten übergreifen – vor allem nicht auf Deutschland, das als größter Nettozahler der EU und als größter „Retter Griechenlands“ für eine Fortsetzung des festgefahrenen „Europa“-Kurses gebraucht wird. Vor allem natürlich für die vermeintliche „Rettung des Euro“ durch immer neue „Hilfspakete“.

Was hat die Rettung Griechenlands mit dem grundsätzlichen Kurs der Europapolitik zu tun? Eine Menge, wie ich glaube. Weder die griechische Krise noch die Euro-Krise lassen sich bewältigen, wenn man nicht bereit ist, über Grundsätzliches nachzudenken. Denn Griechenland wurde bekanntlich nicht in den Euro-Verbund aufgenommen, weil seine Wirtschaftsstruktur oder seine Haushaltspolitik kompatibel waren mit denjenigen der Euro-Kernzone (Frankreich, Deutschland, Niederlande, usw.). Es wurde aufgenommen, weil es politisch gewünscht war. Dafür fälschten brave griechische Ministerialbeamte die Staatsbilanzen – ohne Zweifel auf Anweisung „von oben“, also von Leuten, die noch heute politisch aktiv sind. Dieser Staatsbetrug blieb folgenlos. Zur gleichen Zeit betrieb Italien einen riesenhaften Schwindel, indem der Staat sich kurzfristig Geld der Steuerzahler borgte, die Verschuldung damit vorübergehend reduzierte, und im Jahr darauf dieses Geld wieder zurückzahlte (und so den Schuldenberg wieder in seine alte Herrlichkeit zurückführte). Im Unterschied zum griechischen Betrug war das italienische Manöver nur ein Schwindel, denn die Bilanz wurde auf offener Bühne frisiert. Jeder konnte dabei zuschauen.

Nach diesen Schwindeleien bei der Gründung erklärte man dem verdutzten deutschen Publikum, es möge sich entspannen und die ganze Sache den Experten überlassen. Mehr „Europa“ sei immer richtig (sogar wenn auf krummen Wegen erreicht), und der Euro sei sicher wie die D-Mark, da kein Mitgliedstaat für die Schulden des anderen hafte. Die bestehende und künftige Staatsverschuldung bliebe weiterhin eine rein nationale Angelegenheit.

Gäbe es eine Währungspolitik, die so komplett unpolitisch wäre, daß sie nicht auf Wählerstimmen Rücksicht nehmen müßte, so hätte diese Währungsunion ohne Schuldenunion vielleicht funktionieren können. Vielleicht! Aber in der wirklichen Welt gibt es keine Währung ohne Politik. Schon gar nicht in den freiheitlichen Wohlfahrtsdemokratien, in denen die Politiker zur Verteilung von staatlichen Wohltaten gezwungen sind, wenn sie gewählt werden wollen. Der demokratische Prozeß ist somit unauflöslich mit Staatsverschuldung und Inflation verklammert. Blockiert man die nationalstaatliche Inflation, wie im Euro-Währungsverbund geschehen, so bleiben nur zwei andere Möglichkeiten, den Ausgabendruck aufzufangen: die zunehmende Staatsverschuldung und die Senkung von Löhnen und Preisen. Wer weniger leistet als er ausgibt, muß logischerweise auf den entsprechenden Teil seiner Einnahmen (Löhne und Preise) verzichten, um auf dem Markt wieder wettbewerbfähig zu werden. Doch das ist politisch nicht durchsetzbar. Keine griechische Regierung kann die Preise und Löhne im währungspolitisch erforderlichen Ausmaß senken. Also bleibt nur der wachsende Schuldenberg – mit europäischen „Hilfen“ finanziert – und allenfalls eine sehr mäßige Kürzung der Staatsausgaben. Diese Kürzung wird aber rein rechnerisch niemals ausreichen, um die anwachsende Verschuldung zu stoppen. An die darüber hinaus erforderliche Verzinsung und Reduzierung der Staatsschuld ist gar nicht zu denken.

Wenn also das Problem bereits finanztechnisch auf diesem Weg nicht lösbar ist, so ist es politisch noch weniger lösbar. Wie soll man den deutschen oder französischen Wählern erklären, daß ihre eigenen Staatshaushalte saniert werden müssen, wenn gleichzeitig ihre Steuer-Milliarden in das große schwarze Loch der „Rettung Griechenlands“ plumpsen? Und was soll geschehen, wenn in nächster Zukunft weitere Euro-Staaten (Spanien, Portugal, Italien usw.) solche „Rettungsfonds“ anfordern müßten? Und schließlich: Was soll man den aufgebrachten griechischen Wählern sagen, die ohne jede Dankbarkeit für die Segnungen des „europäischen Rettungsfonds“ auf die geizigen Deutschen schimpfen, weil sich diese Parole so schön populistisch verkaufen und mit alten Vorbehalten gegen die „ewigen Nazis“ verknüpfen lassen?

Wenn Helmut Kohl einst daher schwadronierte, der Euro sei „der Frieden in Europa“, so muß man sich jetzt die Augen reiben und feststellen, daß der Euro im Gegenteil nationalistische Konflikte provoziert, die es ohne ihn nicht gäbe. Mehr „Europa“ kann also durchaus mehr politische Konflikte in Europa bedeuten, nicht nur beim ritualisierten EU-Poker der Regierungen, sondern auch auf der Ebene der demokratisch-politischen Basis über die Grenzen hinweg.

Als Historiker fühlt man sich an den Sommer 1914 erinnert, als ein europäischer Weltkrieg begann, weil ein absurdes Bündnissystem in absurder Weise auf einen Lokalkonflikt auf dem Balkan reagierte. Der Vergleich ist gewiß weit hergeholt und von begrenztem Erklärungswert. Aber so viel wird man doch sagen dürfen: Ein über vier Jahrzehnte entstandenes Bündnissystem, das 1914 in absurder Weise reagierte, nur um sich die Absurdität des Systems nicht eingestehen zu müssen, führte damals in die Katastrophe.

Es ist kaum vorstellbar, daß sich das Szenario von 1914 wiederholt, aber es wäre besser zu erkennen, daß der Euro nicht automatisch den „Frieden in Europa“ garantiert. Genau so gut kann er die noch leistungsfähigen europäischen Staaten in die Tiefe reißen. Das würde niemandem nützen – am allerwenigsten den Griechen und den anderen Hochverschuldeten. Deshalb ist es höchste Zeit, das Euro-Problem in einer umfassenden Weise zu diskutieren und sich nicht mit Floskeln der massiv gescheiterten bisherigen Euro-Politik abspeisen zu lassen oder sich weiterhin den Finanzjongleuren anzuvertrauen.   

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Einer von insgesamt 16 Chefs der deutschen Länder- (Provinz-) Regierungen. So what? Was soll daran bemerkenswert sein?

Nicht so sehr die Person des neuen Regierungschefs in Stuttgart. Er war Lehrer für Biologie und Chemie am Gymnasium. Also einer aus der riesigen Zahl von mittleren Beamten, die in den deutschen Parlamenten bereits seit Jahrzehnten das Sagen haben. Aber immerhin kommt er nicht aus einem geistes- oder sozialwissenschaftlichen Fach, wie die allermeisten von ihnen. Daß er in den 1970er Jahren bekennender Kommunist war, wie übrigens viele aus seiner Generation, die später in Führungspositionen bei den Grünen kamen, mag man vergessen. Ob er zu recht als „liberal-konservativer“ Vordenker seiner Partei bezeichnet wird, relativiert sich an den Positionen der Grünen insgesamt, vor allem an den besonders intensiv „grünen“ Positionen in Südwestdeutschland.

Wichtiger ist die Tatsache, daß Baden-Württemberg das zentrale Bundesland der deutschen Export- und High-Tech-Industrien ist. Überall in der Welt kennt man Mercedes-Benz, Porsche und Bosch, aber die wahre Stärke liegt in der Vielzahl der kleinen und mittleren Exporteure von High-Tech-Industrieprodukten. Baden-Württemberg weist eine geringe Arbeitslosigkeit aus. Im Vergleich zum übrigen Deutschland hat es die besten Ergebnisse im internationalen Leistungstest der Schulen. Das Pro-Kopf-Einkommen liegt um 30 Prozent höher als im übrigen Deutschland.

Vor allem muß man sich eines klar machen: Das deutsche „Exportwunder“ ist nicht gesamtdeutsch, sondern es ist auf drei oder vier der 16 Bundesländer konzentriert. Unter diesen wird nun ausgerechnet Baden-Württemberg seit den Wahlen vom 27. März von einer grün-roten Mehrheit beherrscht, nachdem es Jahrzehntelang von der konservativen CDU regiert wurde. Da die Grünen (jedenfalls bisher) im wesentlichen industriefeindlich waren, internationalen Wettbewerb weitgehend ablehnten und marktwirtschaftliche Prinzipien allenfalls tolerierten, stellt sich die Frage, ob die grüne Politik in Baden-Württemberg ohne Folgen bleiben wird für die internationale Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Vielleicht müssen die Grünen noch zwei oder drei weitere High-Tech-Regionen Deutschlands erobern, ehe die Resultate an der deutschen Leistungsbilanz abzulesen sind. Aber es ist schwer vorstellbar, daß diese Konsequenz ausbleiben wird.

Wie stark die grüne Politik bereits jetzt wirkt, sieht man dort, wo die Grünen noch gar nicht auf der Regierungsbank sitzen. Beispielsweise bei Kanzlerin Merkel, die wegen der Atomunfälle von Fukushima (seit dem 11. März 2011) binnen weniger Tage ihre gesamte Energiepolitik umstürzte und die grüne Forderung nach einem raschen Stopp der deutschen Kernkraftwerke komplett übernahm. Offensichtlich befürchtete sie einen politischen Erdrutsch, den sie in Baden-Württemberg (nur zwei Wochen nach Fukushima) nicht mehr verhindern konnte und der sich quer durch Deutschland fortsetzt. Sogar im konservativ-liberal regierten Bayern beteiligt man sich am politischen Wettlauf, wer die 17 deutschen Kernkraftwerke am schnellsten abschaltet. (Aktuell sind nur noch 4 in Betrieb.)

Und was am meisten beunruhigt: Gegen diese Beschlüsse gibt es nirgendwo Proteste oder Einsprüche. Nicht in Merkels eigener Partei, nicht in der Sozialdemokratie, nicht bei den im politischen Absturz befindlichen Liberalen ihres glücklosen Außenministers Westerwelle. Auch die Industriebosse fordern keine große Debatte.

Die SPD (Sozialdemokratie), welche bereits seit vielen Jahren in allerlei Regierungen mit den Grünen koaliert und nahezu alle politischen Unterschiede zugunsten der grünen Positionen eingeebnet hat, leistet schon lange keinen politischen Widerstand mehr gegen die rasch anwachsenden Bataillone der Grünen. In mehreren Bundesländern (darunter Baden-Württemberg) holen die Grünen inzwischen mehr Wählerstimmen als die SPD.

Man kann also nicht von einer vorrübergehenden politischen Mode sprechen. Vielmehr haben sich die Grünen seit ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag (1983) und seit der ersten rot-grünen Koalition auf Länderebene (1985) systematisch hochgearbeitet. Die meisten Widerstände gegen ihren Aufstieg kamen von Innen, also von ihrer eigenen zutiefst zerstrittenen Mitgliedschaft. Aber binnen weniger Jahre ist es einer machtbewußten und politisch geschickt agierenden Führungsgruppe von „Realos“ gelungen, im eigenen Haus Ordnung zu schaffen. Von diesen Leuten war nur Joschka Fischer, der damalige Außenminister, wirklich populär. (Man kann sagen „war“, denn er ist von der politischen Bühne abgetreten.)

Die anderen Leute auf der Führungsebene haben es in der deutschen Öffentlichkeit nie zur Popularität gebracht. Man kennt sie kaum. Ja, es scheint so, als wollten sie gar nicht populär werden. Jedenfalls kannte niemand außerhalb von Baden-Württemberg diesen Herrn Kretschmann, der jetzt Ministerpräsident wurde.

Sie wollen offensichtlich nicht populär werde, sondern sie streben nach etwas anderem, nämlich nach der Macht in der Politik. Das ist ein wichtiger Unterschied. Während die Führungsleute der alten deutschen Parteien erstens politische Ämter anstreben und zweitens Vorteile für ihre spezifische Klientel, geht es den Grünen um langfristige Macht, um die Macht über das Denken. Also über die Köpfe der Wähler, ja der gesamten Öffentlichkeit. Deswegen haben die anderen Politiker, angeführt von Kanzlerin Merkel, ihre Politik immer wieder geändert. Sie haben eigene Positionen immer wieder aufgegeben, um sich dem grünen Trend anzuschließen. Vermutlich glauben sie, es gebe keine Alternative.

Am deutlichsten sieht man diesen Positionswechsel bei der Frage der zivilen Atomkraft, dem Paradethema der Grünen seit den 1970er Jahren. Aber auch in der Bildungspolitik, in der Industriepolitik, in der Rechtspolitik, in Fragen der Einwanderungs- und Ausländerpolitik, in der Landwirtschaftspolitik, in der Geschlechterpolitik – überall haben sich die grünen Positionen entweder durchgesetzt oder sie haben zumindest die politischen Koordinaten weitgehend verschoben. Und das ist der Grund, warum ein grüner Ministerpräsident in Stuttgart so viel Bedeutung hat. Nicht der Mann selbst ist die Nachricht, sondern die Reaktion in der deutschen Öffentlichkeit. Unisono erklärt die deutsche Presse, dieser Regierungswechsel habe nichts weiter zu bedeuten. Es werde sich politisch kaum etwas verändern.

Das ist ja auch nicht erforderlich, möchte man sagen, denn die Grünen haben die Köpfe der Deutschen bereits weitgehend erobert. Noch ein paar grüne “Reformen”, und das Werk ist getan. Ob dann Frau Merkel die grünen Positionen vertritt oder sonst jemand, wird kaum noch eine Rolle spielen.

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Doch bereits mit der politischen Bewältigung der Griechenlandkrise wurde dieses vertraglich festgelegte Prinzip durchbrochen. Die nachfolgenden Vereinbarungen eines „Rettungsschirmes“ ließen diesen Vertragsbruch (im Konsens der Vertragsstaaten!) zur politischen Realität werden. Kritiker wurden mundtot gemacht oder mit der von Bundeskanzler Merkel gerne benutzten Formel aus der Debatte geworfen, es gebe keine Alternative. Den meisten prominenten Ökonomen war es wichtiger, ihre Regierungsnähe zu bewahren als scharf und kritisch über die Schuldenfrage nachzudenken. Ob der milde Protest von 189 deutschen VWL-Professoren etwas bewirkt, ist zu bezweifeln. (Wie zu erwarten, enthält der Professorentext jede Menge Fachjargon …)

Denn der Kern des Problems liegt in den aktuellen politischen Diskursen, sowohl auf der nationalen als auch auf der europäischen Ebene. In Frankreich laufen die Staatsschulden zunehmend aus dem Ruder, weshalb jeder deutsche Einwand gegen den Bruch des Euro-Vertrages als Bruch der deutsch-französischen Solidarität hingestellt wird. Die Pariser Eliten und ihre Medien konzentrieren sich in geradezu pubertärer Weise auf die Frage, wie man dem Staatspräsidenten Sarkozy alle Schuld an allen Problemen dieser Welt geben kann. Und Sarkozy selbst fällt nichts Besseres ein, als sich in der Pose des quasi-Alleinherrschers zu gefallen und nur noch an die kommenden Präsidentschaftswahlen zu denken, die er selbstredend gewinnen will. Wer hier noch mit politischen Sachfragen operieren will, kommt gar nicht mehr zu Wort.

Also gibt es – angeblich — keine Alternativen. Ja bereits die Frage nach Alternativen interessiert nicht mehr. Der von vielen in Frankreich ungeliebte Euro-Vertrag ist gebrochen, der Rettungsschirm aufgespannt. Jeder kann seine Wünsche anmelden. Und wenn das Volumen des Rettungsschirmes nicht ausreichen sollte, wird man es (abermals) aufstocken.

Man kommt sich vor wie in der Geschichte von Asterix und Obelix, die bekanntlich vom peripheren, völlig sinnlosen, aber zumindest spaßigen Widerstand gegen das Monstrum der Römischen Gewaltherrschaft berichtet. Der Unterschied liegt dort, wo es um den Spaß geht, den man in der Euro-Schuldenkrise vergeblich sucht. Sodann muß der Kampf nicht gegen eine imperiale Supermacht geführt werden sondern gegen ein massives politisch-ökonomisches Fehlurteil, das die aktuelle europäische Politik beherrscht. Dieses Fehlurteil liegt in der Formel, es gebe keine Alternative.

Es gibt nämlich sehr wohl einen Ausweg aus der Euro-Schuldenkrise. Nämlich die Möglichkeit eines geordneten Staatsbankrotts Ein solcher Bankrott muß ja nicht immer total sein, sondern ist auch partiell möglich. Es geht dabei um die Frage, wie ein Staat von seinen Schulden befreit werden kann, die er nicht mehr verzinsen und erst recht nicht zurückzahlen kann. Viele Staaten haben in ihrer Geschichte einen kompletten Staatsbankrott durchgemacht, ohne daß diese Staaten und ihre Bürger vom Erdboden verschwunden wären. In Deutschland kam es 1923 und 1947 dazu. Beide „Währungsreformen“ markierten übrigens den Beginn eines wirtschaftlichen Aufschwunges! (Über die gravierenden historischen Unterschiede einer hauptsächlich inländisch finanzierten Überschuldung ist hier nicht weiter zu sprechen. Auch nicht über den Kontext der beiden Weltkriege.)

In Griechenland, Irland und Portugal (bald auch Spanien?), die sich in Friedenszeiten und hauptsächlich im Ausland überschuldet haben, ist nichts weiter erforderlich als eine Teilentschuldung zu Lasten der Gläubiger. Wer diesen Staaten Geld geliehen hatte und dabei ein unverantwortlich hohes Risiko eingegangen ist, muß schlichtweg akzeptieren, daß ein Teil dieses Geldes verloren ist. Investoren und Gläubiger verlieren immer wieder Geld. Das ist völlig normal. Und so wäre es auch in diesen Fällen, wenngleich einige der Geldverleiher davon sehr hart getroffen würden.

Wie hoch diese Teilentschuldung sein muß, um die genannten Staaten finanziell wieder flott zu machen, muß nach nüchternen volkswirtschaftlichen Kriterien errechnet werden – ohne politischen Einfluß. Das Risiko, dabei die eine oder andere europäische Großbank zu ruinieren, ist in Kauf zu nehmen. Denn nur auf diesem Weg wird sich das Verhalten der Staaten und der Banken zum Problem der Staatsverschuldung verändern lassen. Die amerikanische Finanzkrise von 2007-2008 hat dazu offensichtlich nicht ausgereicht, wie wir heute sehen. Der Schock war nicht groß genug, um ein wirkliches Umdenken auszulösen.

Allerdings macht es keinen Sinn, auf die nächste Megakrise des internationalen Finanzsystems zu warten. In der aktuellen Situation, in der ein Euro-Rettungsfonds nun leider zur Realität geworden ist, muß die Teilentschuldung zur Bedingung für Euro-Finanzhilfen gemacht werden. Am besten nach dem Prinzip der matching funds. Für jede Hilfe aus dem Rettungsfonds muß der fünf oder zehnfache Betrag (vielleicht auch erheblich mehr?) an Schulden gestrichen werden. Ein Staat also, der 10 Milliarden erhält, muß mit 50 oder 100 Milliarden entschuldet werden. Ob diese Proportion die richtige ist, sollte durch möglichst unabhängige Fachleute errechnet werden. Aber das Prinzip einer solchen Mechanik müßte politisch festgelegt werden, damit die aus Steuergeldern finanzierte Hilfe nicht mißbraucht wird, um private Gläubiger abzusichern, die mit riesigen Profiten immer mehr Kredite in die überschuldeten Staaten hineinpumpen, ohne dabei irgend ein reelles Risiko zu tragen. Okay, das wird weh tun. Aber billiger ist eine Lösung der Euro-Schuldenkrise leider nicht zu haben.

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Bekanntlich ist Deutschland kein klassisches Erdbebengebiet, aber das nordost-japanische Erdbeben vom 11. März hat gleichwohl heftige Auswirkungen hierzulande. Nicht wegen der Erdstöße von 9.0 auf der Richterskala sowie des nachfolgenden Tsunami. Nein, sondern wegen der davon ausgelösten Atomkatastrophe, deren genaue Ursachen wir noch nicht kennen, ebenso wenig wie ihren letztendlichen Ausgang. Gleichwohl haben die japanischen Reaktorunglücke mächtig auf die deutsche Seele gedrückt.

Noch ehe die traditionellen Gegner der zivilen Atomkraft richtig Luft holen konnten, nahmen Kanzlerin Merkel und ihre Regierung einen blitzschnellen Kurswechsel vor. Sie hoben für drei Monate („Moratorium“) den Ende 2010 gefaßten Beschluß zur Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke auf, stellten einen beschleunigten Ausstieg aus der atomaren Stromgewinnung in Aussicht und trompeten jetzt ohne Unterbrechung das rettende Wort von der Atomkraft als “Brückentechnologie” in die politischen Marktplätze. Diese Brücke soll hopplahopp verkürzt werden, damit der deutsche Wähler die Angst vor der Überquerung verliert.

Aber wird diese verkürzte Brücke ausreichen, um unbeschadet ins verheißene Land der nicht-atomaren Stromerzeugung zu gelangen? Diese Frage stört nur das politische Manöver der Bundesregierung und ihrer Parteien, die momentan in prekären Wahlkämpfen stecken. Im konservativen Traditionsland Baden-Württemberg haben die Leute besonders viel Angst vor Atomkraft, wie man weiß, doch Frau Merkels Kandidat ist vor dem Japan-Desaster besonders atom-freundlich aufgetreten. In Nordrhein-Westfalen könnte es bald zu Neuwahlen kommen, weil die dortige Regierung keine Mehrheit hat. – Na, wenn das mal gut geht …

Mit dem Beschluß des UN-Sicherheitsrates (UNSC Res. 1973) vom 17. März, welcher Luftangriffe auf die Streitkräfte des libyschen Diktators Gaddafi und verschärfte Sanktionen autorisiert, erlebt Deutschland seine zweite Katastrophe. Man hatte gehofft, ein derartiger Kriegsbeschluß würde von den Vetomächten Rußland und China verhindert. Doch diese enthielten sich nun der Stimme, und plötzlich stand Deutschland mit seiner Stimmenthaltung gegen die Resolutions-Befürworter, welche zugleich seine engsten Verbündeten sind: die USA, Kanada, Frankreich und Großbritannien. Bei den sofort einsetzenden Militäroperationen bedienen sich die USA wie selbstverständlich ihrer Militäreinrichtungen auf deutschem Boden. Die Leitung der gesamten Operation sitzt in einer US-Kaserne bei Stuttgart. Die famose deutsch-französische Achse ist vergessen zugunsten eines französisch-amerikanisch-britischen Trios, dem sich Italien, Kanada und sogar das kleine Dänemark anschließen, um mit Kampfflugzeugen über Libyen präsent zu sein.

Wie 2002/2003, als die rot-grüne Regierung „nicht überzeugt“ war, daß vom irakischen Diktator Saddam Hussein eine besondere Gefahr ausgehe, sieht nun die schwarz-gelbe Merkel-Koalition „keine besondere Gefährdung“ im Gaddafi-Regime. Ebenso wie seinerzeit bei Schröder mag diese Opposition gegen die großen Westmächte beim deutschen Wähler gut ankommen. Wenn aber die Militäroperationen rasch zum Erfolg führen sollten, wird der diplomatische Schaden in Berlin groß sein. Alle Träume von einem ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat wird man endgültig begraben müssen, denn die 2006 im UN-Sicherheitsrat beschlossene Verantwortung zur Verhinderung von Völkermord (UNSC Res. 1674) ist nun einmal zur neuen Völkerrechtspraxis geworden. Ihr wird sich die oft beschworene gemeinsame europäische Sicherheitspolitik anschließen müssen, oder es wird auf ewig beim Prinzip der „Koalition der Willigen“ bleiben (was ohnehin besser wäre).

Nachdem Kanzlerin Merkel beim Übergang zur Transferunion Euroland ihre vorher hochgehaltenen Grundsätze verraten hat, wird sie mit dieser weiteren diplomatischen Niederlage in der Libyenfrage die deutsche Verhandlungspositionen auf dem europäischen Parkett erneut verschlechtern. Auch die USA werden bei jeder passenden Gelegenheit darauf zu sprechen kommen. Ihr Außenminister Westerwelle weist auf andere EU-Staaten hin, die in Libyen nicht dabei seien. Polen zum Beispiel. Aber eine Koalition der Unwilligen wird er dann doch nicht bilden wollen. Vermutlich.

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Als die Aufstände in Tunesien und Ägypten begannen, hatten die westlichen Medien, vor allem aber die westlichen Intellektuellen, nichts zu sagen. Seither kommt es zu Umstürzen, zu Revolutionen und in Libyen zu einem heftigen Bürgerkrieg. Doch in den deutschen Fernsehkanälen fanden diese Ereignisse anfangs nur am Rande statt, zumal dann, wenn die wenigen vor Ort befindlichen Kamerateams und Reporter nicht wirklich „vor Ort“ waren. Fernsehtechnisch war es schlichtweg bequemer, über die causa Guttenberg zu berichten – eine weltpolitische Marginalie, wenn überhaupt – als über die plötzlich ausgebrochenen politischen Orkane auf der Südseite des Mittelmeers und auf der Arabischen Halbinsel, mit deren Folgen wir uns noch über Jahrzehnte hinweg befassen werden. Ihr Platz in den Geschichtsbüchern ist unzweifelhaft gesichert.

Warum also sind die deutschen Fernsehanstalten, insbesondere die „öffentlich-rechtlichen“, gemeint ist der von den Bürgern zwangsfinanzierte Staatsfunk, so spät aufgewacht? Und warum haben die üblichen Großintellektuellen (bisher jedenfalls) nichts zu sagen? 

Beides hängt vermutlich zusammen. Denn das fehlende Element der genannten Ereignisse war und ist die Möglichkeit einer Schuldzuweisung an den Westen. Es läßt sich – vorerst jedenfalls – nicht ausmachen, welche Schuld der Westen (vor allem die USA, aber auch die Westeuropäer) an diesen Ereignissen haben könnten.

Schön, man kann unseren Regierenden und unseren Firmen vorwerfen, sie hätten allzu lange mit den alten Diktatoren Geschäfte gemacht, Händchen gehalten und Küßchen ausgetauscht. Aber da es die Regierungen aller politischen Farben getan haben, zieht das nicht so recht für eine Medienkampagne. (Man denke nur an das Rendezvous von Gerhard Schröder und Joschka Fischer mit Herrn Gaddafi.) Niemand will also dem eigenen politischen Lager ans Bein pinkeln. Im übrigen hat man bei den entsprechenden Anlässen auch in der Presse kaum Proteste vernommen. Das Fernsehen hat alle diese pompösen Auftritte brav abgefilmt. Das war bequem, farbig und erfreute die amtierenden Regierungen. Und von den ergaunerten Milliardenbeträgen war kaum die Rede. Eher schon wies man drauf hin, daß diese arabischen Diktatoren (die man damals nicht so nannte) wichtig für die internationale Stabilität seien, und daß sie unverzichtbare Öl- und Gaslieferanten seien. Scharenweise flogen die Urlauber ins sonnige Ägypten, nach Tunesien und sonstwo hin, ohne sich über die dortigen politischen Verhältnisse sonderlich aufzuregen. Also handelt es sich bei dem einstmals kuscheligen Umgang mit den alten Regimen um eine Art von Kollektivschuld, an die niemand erinnern will, der auf das breitere Publikum angewiesen ist.

Vor allem aber fehlt den tonangebenden Vordenkern die passende „Meistererzählung“, mit der die Schuld an der arabischen Misere den „Richtigen“ verpaßt werden könnte: also den USA, den westeuropäischen Regierungen, dem Kapital, den Reichen und wie sie alle heißen mögen. Denen also, die auch sonst die Schuld an jeglicher internationalen und nationalen Misere tragen – angeblich …

In der englischen und französischen Presse sowie vereinzelt auch in der deutschen melden sich Regionalspezialisten zu Wort, von denen man über die Hintergründe, Zusammenhänge und lokalen Ursachen der arabischen Revolten viel lernen kann. Aber das ist keine „Meistererzählung“ wie die großen politischen Sagen vom Feudalismus, Kapitalismus, Imperialismus, Sozialismus und so fort. Keine davon paßt auf das, was sich derzeit in Nordafrika und am Golf abspielt. Daher vermutlich die allgemeine Hilflosigkeit.

So nützlich die Experteninformationen über Aufbau und Konflikte dieser Gesellschaften und Staaten im einzelnen sind, so fehlt ihnen zumeist der Mut, auf einer höheren Erklärungseben eine schlichte Wahrheit auszusprechen — daß nämlich diese Gesellschaften fundamental an der Aufgabe scheitern, für ihre Bürger ein modernes Leben mit demokratischer Machtbeteiligung, mit modernen Menschenrechten, mit sozialen Rechten und mit einem zumindest mäßigen Wohlstand für die breiten Bevölkerungsschichten bereitzustellen. Also jene Errungenschaften des Westens, die die Millionen auf den Straßen einfordern, vor allem die Jungen, und die so viele Flüchtlinge und Auswanderer in die westlichen Staaten führt. Hinzu kommt der Hunger nach jenen technischen Errungenschaften, von denen keine einzige aus der neuzeitlichen arabischen Welt kommt (Auto, Flugzeug, Video, Mobiltelephon, Computer, Internet, und so fort), die aber jeder dort haben will und viele bereits haben.

Das Geld für eine in diesem Sinne modernisierende Entwicklung wäre in mehreren dieser Staaten vorhanden – spätestens seit den riesigen Ölpreiserhöhungen vor beinahe vierzig Jahren. Aber es wurde dafür nicht eingesetzt. Deshalb lebt die ärmliche, rasch wachsende Bevölkerung im Zustand der Unterdrückung und der religiösen Fanatisierung.

Insofern ein gesamtgesellschaftliches, in einem weiten Sinne kulturelles Versagen dieser Gesellschaften die tiefere Ursache der heutigen Umbrüche bildet, läßt sich also dieses fundamentale Versagen nicht den „üblichen Verdächtigen“ zuordnen, die in den öffentlichen Debatten des Westens zumeist für alles Übel dieser Welt herhalten müssen. Nicht einmal „den Amerikanern“ kann man diesmal die Sache in die Schuhe schieben. Und nach über 50 Jahren des postkolonialen Zeitalters fällt es zunehmend schwerer, die Schuld an allem Elend bei den vormaligen europäischen Kolonialmächten zu suchen. Um so deutlicher sieht heute man den sagenhaften Reichtum an Bodenschätzen, den die bekannten arabischen Diktatoren zweifellos kontrollieren, mit dem sie uns, die ausländischen Verbraucher von Erdöl und Gas, wiederholt gequält haben (Stichwort „Ölkrisen“) und aus dem sie zweifellos ihr ebenso sagenhaftes wie betrügerisches Privat- oder Clan-Vermögen erworben haben.

Aus dieser Perspektive erklärt sich übrigens auch die Debatte, ob die USA (und andere westliche Regierungen) die nordafrikanischen Umbrüche verschlafen hätten. Denn keiner, der so argumentiert, hat wohl ernsthaft darüber nachgedacht, wie es wäre, wenn der Westen alles vorausgesehen hätte. Wenn also die zutreffenden Analysen seit Monaten auf den Schreibtischen der Regierenden gelegen hätten. Dann nämlich würde sogleich das Argument kommen, die ganze Sache sei vom Westen (zumindest von den USA) heimlich inszeniert worden. Von einer Unschuldsvermutung gehen die mediatisierten Großtheoretiker in solchen Fällen ja nicht aus …

Kurzum, die ganze Sache ist erst einmal zum Fiasko unserer Großintellektuellen und Meistererzähler geworden, die schon mit dem weltpolitischen Aufstieg Chinas, mit dem Zusammenbruch des europäischen Kommunismus und mit dem Untergang der Sowjetunion nichts anzufangen wußten. Es kommt der Verdacht auf, daß die Krise des westlichen Denkens erheblich über die mißglückte Dissertation des Barons zu Guttenberg hinausreicht.     

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