Bundestagswahl 2017: Wie geht es weiter in Deutschland?

September 26, 2017     
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Mit 12,6 Prozent der Stimmen zieht zum ersten Mal seit 1949 eine rechtskonservative, in Teilen rechtsextreme Partei in den Deutschen Bundestag ein, die Alternative f√ľr Deutschland (AfD). Die Sozialdemokraten (SPD) mit nur 20,5 Prozent verlieren mehr und mehr ihre Rolle als Volkspartei, weil ihnen die Gr√ľnen (8,9 Prozent) und die neo-kommunistische Linkspartei (9,2 Prozent) die H√§lfte der linken W√§hler weggenommen haben. Es bleibt die Christliche Union (CDU/CSU) von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 33 Prozent, die jetzt darauf reduziert ist, eine Koalition mit Parteien zu bilden, die heftig gegen die Politik Merkels opponiert haben, insbesondere die Liberalen (FDP) mit 10,7 Prozent der W√§hlerstimmen. In dieser Koalition wird es f√ľr die Union unm√∂glich sein, die konservativ-national gestimmten W√§hler von der AfD zur√ľckzugewinnen, weil Frau Merkel auf einen gr√ľn-liberalen Kurs gezwungen wird. Das hei√üt, die Krise der Union wird sich weiter verschlimmern, besonders in Bayern, wo die absolute Mehrheit der CSU (2013) bei den n√§chsten Landtagswahlen (2018) kaum mehr zu retten ist.

Wie konnte es dazu kommen? Daf√ľr werden in Deutschland aktuell drei Erkl√§rungen angeboten, wobei alle davon ausgehen, dass die 12,7 Prozent der AfD zumeist die Stimmen von Protestw√§hlern seien. Die erste Erkl√§rung behauptet, die AfD-W√§hler seien “Verlierer der Globalisierung”, die am Wohlstand Deutschlands nicht teilhaben und von der Sozialpolitik zu wenig ber√ľcksichtigt werden. Diese These wird vor allem von der politischen Linken, aber auch von Kanzlerin Merkel vertreten. Logischerweise m√ľ√üte man die Renten sowie die Unterst√ľtzung f√ľr Arbeitslose, Alleinerziehende und Geringverdiener erh√∂hen, um die Protestierenden zu beruhigen.¬† Doch bekanntlich finden massive Protestbewegungen, beispielsweise kostspielige Streiks, nicht bei den Armen und bei den vom Staat Vergessenen statt, sondern bei den Privilegierten wie den Piloten, Lokomotivf√ľhrern und im √Ėffentlichen Dienst. Die Privilegierten haben die beste M√∂glichkeit, den Staat und die Gesellschaft zu erpressen.

Die zweite Erkl√§rung f√ľhrt den Protest auf die Katastrophe der Fl√ľchtlinge aus Nordafrika zur√ľck, mit dem H√∂hepunkt im Herbst 2015, die in wenigen Monaten etwa eine Million Menschen nach Deutschland brachte, viele davon durch einen Beschluss der Regierung Merkel im September 2015. Diese These ist plausibel, weil die Regierung, die politischen Parteien und die Medien eine L√ľge nach der anderen pr√§sentierten, um die entstandenen Probleme zu leugnen. Man zeigte im staatlichen Fernsehen vor allem Bilder von M√ľttern und Kindern, obgleich 80 Prozent der Fl√ľchtlinge junge M√§nner im Alter von 16 bis 30 waren. Man sprach von dringend ben√∂tigten Arbeitskr√§ften, obgleich die gro√üe Mehrheit dieser M√§nner keinen Schulabschluss und keine berufliche Qualifikation hat. Man sprach vom syrischen B√ľrgerkrieg, obgleich mehr als die H√§lfte der Zuwanderer gar nicht aus Syrien stammte. Man leugnete die Gefahr von eingeschleusten islamistischen Terroristen, obgleich es zu Terroranschl√§gen eben dieser Leute kam. Man leugnete den pl√∂tzlichen Anstieg von Gewalttaten gegen Frauen, obwohl mehrere Morde und tausende von Angriffen auf Frauen passierten. Beispielsweise wurde die Polizei gezwungen, die massenhaften sexuellen Angriffe in K√∂ln am 31.12.2015 zu leugnen. (Der verantwortliche Innenminister blieb im Amt!)

Auch der in Deutschland v√∂llig neue islamistische Antisemitismus wird geleugnet. Die Liste dieser L√ľgen ist lang und hat das Vertrauen in die √∂ffentliche Sicherheit und in die politischen F√ľhrungseliten schwer besch√§digt.¬† Deshalb w√ľrde diese These immerhin erkl√§ren, warum die AfD in Bayern und Baden-W√ľrttemberg - den reichsten und konservativsten Bundesl√§ndern in Deutschland — so viele Stimmen erhielt, obwohl dort die sozialen Probleme am geringsten sind.

Die dritte Erkl√§rung geht davon aus, da√ü viele konservativ gestimmte Deutsche den politischen Linkskurs von Frau Merkel, den Souver√§nit√§tsverlust Deutschlands in der Europ√§ischen Union (”Br√ľssel”), die Krise der Euro-W√§hrung (inklusive der gigantischen Staatsverschuldung in Griechenland und in anderen s√ľdeurop√§ischen EU-Staaten), das bevorstehende Brexit-Chaos sowie die zunehmende Konfrontation mit Russland (unter Wladimir Putin) und mit der T√ľrkei (unter Recep Erdogan) aufhalten wollten und keine andere M√∂glichkeit sahen, als die AfD zu w√§hlen, obgleich sie deren politische Rhetorik und deren politisches Programm weitgehend ablehnen. Einige dieser Konservativen w√§hlten die Liberalen, aber viele andere die AfD, um Frau Merkel und ihre Politik zu stoppen.

Im Wahlkampf haben die beiden gro√üen Parteien SPD und CDU/CSU diese Themen weitgehend ignoriert, genauso wie sie die langfristigen schweren Probleme ihrer Fl√ľchtlingspolitik ignorierten. Das hei√üt, die gro√üen, brennenden Zukunftsfragen sehr vieler W√§hler wurden nicht oder nur am Rande angesprochen. Dagegen erhob sich Protest, von dem die AfD profitierte. Die SPD argumentiert sogar, der Wahlerfolg der AfD sei von Frau Merkel verschuldet, weil im Wahlkampf die gro√üen Fragen der Zukunft unter den Teppich gekehrt wurden. Das mag √ľbertrieben klingen, aber ein Zusammenhang zwischen der Politik von Frau Merkel und dem Ansteigen der AfD von 4,7 Prozent (2013) auf 12,6 Prozent (2017) l√§√üt sich nicht leugnen.

Wie geht es nun weiter in der deutschen Politik? Frau Merkel wird es schwer haben, eine Koalitionsregierung zu bilden, weil ihre Autorit√§t erheblich besch√§digt ist und weil ihre eigene (im Kern) konservative Union nicht gleichzeitig die konservativen W√§hler (”rechts von der Mitte”) zur√ľckholen und eine Politik nach dem Programm der weit links stehenden Gr√ľnen machen kann. Deshalb k√∂nnte es im Inneren der Union zu einer Revolte kommen, vielleicht sogar zum Sturz der Kanzlerin. Das ist im Moment noch nicht erkennbar, aber diese M√∂glichkeit besteht immerhin.

Die zweite M√∂glichkeit w√§re ein Kollaps der AfD, da Protestieren und Propaganda erheblich einfacher sind als eine geordnete Arbeit im Parlament. Die AfD-F√ľhrungsriege ist bereits heftig zerstritten. Neben genuin konservativen Leuten finden sich populistische Spinner und Demagogen, auch einige Rechtsradikale. Doch die AfD hat im Osten Deutschlands eine feste Basis und wird dort als Identit√§tspartei verstanden, die lokale Interessen der ehemals kommunistisch regierten (ex-DDR-) Bev√∂lkerung vertritt und teilweise die Linkspartei in dieser Rolle verdr√§ngt hat. Diese Position wird sie nicht so schnell verlieren. Die AfD wird also ein gewichtiger Faktor in der deutschen Politik bleiben, auch wenn sie im Bundestag keine Leistungen erbringt.

Bekanntlich wird der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin in Deutschland nicht durch das Volk, sondern durch das Parlament (Bundestag) in Berlin gew√§hlt. Deshalb wird Frau Merkel vermutlich im Amt best√§tigt, auch wenn unsicher ist, ob sie die volle Amtszeit von vier Jahren (bis 2021) √ľbersteht, denn es k√∂nnte vorgezogene Neuwahlen geben (wie 1972, 1983 und 2005). Angela Merkel ist ab jetzt ein “world leader” auf Abruf.

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