Trump und der demokratische Westen

November 10, 2016     
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Donald Trump hat gegen das politische Establishment der USA gesiegt. In seiner ersten Rede danach sprach er von Versöhnung und von Wunden, die heilen mĂŒssen. Hillary Clinton und PrĂ€sident Obama sagten das gleiche. Nun wird sich das Establishment in Washington sehr schnell mit Trump arrangieren. Der Kongress ist ohnehin mehrheitlich republikanisch, auch wenn die meisten Senatoren und Abgeordneten frĂŒher einmal gegen Trump waren.
Soweit so gut. Mit Ausnahme der Tatsache, daß niemand weiß, welche Politik von Trump tatsĂ€chlich zu erwarten ist. Vielleicht weiß er es selbst noch nicht.
Aber es gibt hier eine viel grĂ¶ĂŸere story. Denn der Wahlsieg von Donald Trump ist nicht nur eine Niederlage fĂŒr die Demokratische Partei in den USA, sondern auch eine Niederlage fĂŒr eine spezifische politische Kultur, die sich seit einigen Jahrzehnten in den westlichen Demokratien ausgebreitet hat. Es gibt dafĂŒr noch keine griffige Bezeichnung. Inhaltlich ist es eine Mischung aus moralistischer Arroganz, aggressivem Feminismus, ideologischem Multikulturalismus, radikaler Ökologie, diffusem Anti-Kapitalismus und einer Reihe anderer Teilaspekte, die mit dem Instrument der political correctness versuchen, die öffentlichen Diskurse zu hegemonialisieren. Im Prinzip wird der Öffentlichkeit vorgeschrieben, was sie zu denken hat, was sie sagen darf und was nicht. Man hat von “culture wars” gesprochen. Die Wurzeln liegen teilweise in der 1968er Bewegung, teilweise im Untergang des Sowjetkommunismus.
Ein Großteil davon lĂ€ĂŸt sich als extreme politische Linke beschreiben, die sich in einer post-marxistischen Wende von der Utopie der Arbeiterdiktatur abgewandt und in den “neuen sozialen Bewegungen” eine alternative Machtstrategie fabriziert hat. Diesen KrĂ€ften ist gemeinsam, daß sie das freiheitlich-demokratische Modell des Westens und seine Geschichte ablehnen.
Trump hat alle diese Bewegungen angegriffen, und er hat die Medien fĂŒr sich instrumentalisiert. Mit schrillen, aggressiven Reden im Wahlkampf erregte er so viel Aufmerksamkeit, dass ihn die Medien nicht ignorieren konnten. Mehr noch: Die Medien lieben Skandale, und Trump ĂŒberschĂŒttete sie damit. Und weil die Medien und die Elitendiskurse bei der Mehrheit der WĂ€hler unglaubwĂŒrdig sind, wollten viele “ordinary Americans” gerne dem “KĂ€mpfer gegen das Establishment” glauben — obwohl er selbst der New Yorker Elite angehört. Auch die LĂŒgen und Beleidigungen Trumps spielten keine Rolle. Nicht einmal die Verweigerung, seinen Steuerbescheid zu veröffentlichen - wie alle anderen Politiker. Wichtig war nur die Offensive gegen “die da oben”, also gegen die herrschenden politischen und intellektuellen Eliten samt ihrer Medienmacht und ihrem Geld. Man muss es ganz klar sehen: Der Zorn, der sich “in der Mitte Amerikas”, zwischen der nördlichen OstkĂŒste und den Pazifikstaaten, aufgebaut hat, wurde von Trump sehr geschickt instrumentalisiert, aber nicht geschaffen. Es gab ihn seit langem.
Neu ist nur eines: Trump hat erstmals bewiesen, dass ein demokratisch herbeigefĂŒhrter Sieg gegen die political correctness möglich ist. Deshalb wird dieser Sieg im Kulturkrieg seine  Auswirkungen in anderen westlichen Staaten haben, insbesondere in Europa. Dort allerdings interpretiert das political correctness-Establishment den neuen US-PrĂ€sidenten als rechtsextremen “Populisten”, erklĂ€rt ihn zum amerikanischen Sonderfall, zum psychisch Kranken (siehe oben “Der Spiegel”), der dieses europĂ€ische Establishment nicht aufhalten kann. Man tröstet sich im Milieu des linken Anti-Amerikanismus, das seit den 1960er Jahren zur europĂ€ischen IdentitĂ€t gehört. Die amerikanisch-europĂ€ischen Beziehungen werden sich weiter verschlechtern. DafĂŒr sorgen jetzt die Diskurs-Eliten der political correctness, die verstĂ€ndlicherweise einen Trump-Effekt in Europa fĂŒrchten.
Was ist zu tun? Ich denke, die Trump-Wahl muß von der “politischen Mitte” als ein Weckruf begriffen werden. Damit meine ich jene politischen und intellektuellen KrĂ€fte, die unser westliches Modell reprĂ€sentieren, aber seit langen Jahren nicht mehr aktiv verteidigen, wie Michel Houellebecq in seinem fulminanten Roman “Unterwerfung” (Soumission, 2015) aufzeigt.
Und weil diese “politische Mitte” die traditionelle westliche Gesellschaft, ihre Geschichte und ihre Politik nicht mehr verteidigt, vermeidet sie Grundsatzdiskussionen in den WahlkĂ€mpfen. Sie trifft fundamentale Entscheidungen ohne öffentliche Mitsprache (Einwanderung, Euro-Staatsverschuldung, Versagen der EU-Institutionen in der Außenpolitik, Islamismus, usw.) und betreibt eine Politik der kulturellen Anpassung nach links und gegenĂŒber den “neuen sozialen Bewegungen”.  Man sieht das vor allem in Deutschland und Frankreich, wo selbst die konservativen und liberalen KrĂ€fte nicht mehr fĂŒr ihre Überzeugungen kĂ€mpfen. Die Sozialdemokraten und Sozialisten haben ohnehin lĂ€ngst kapituliert vor der Konkurrenz der extremen Linken und der political correctness. Ihre Politik besteht nur noch in einer Erhöhung der Sozialausgaben mit Hilfe einer immer grĂ¶ĂŸeren Staatsverschuldung. Mehr haben sie nicht mehr zu bieten. Die Arbeiterschaft haben sie bereits an die Populisten verloren. Die Jugend und die Intelligentia an die linke und “alternative” Konkurrenz.
Mit anderen Worten: Der Exzentriker, Showman und vulgĂ€re Trump hat gezeigt, wie man die Demokratie zurĂŒckholen kann. Sein Sieg hĂ€tte nie passieren dĂŒrfen und wĂ€re nie passiert, wenn die politische Mitte tapfer fĂŒr die freiheitliche Tradition und Geschichte unserer westlichen Gesellschaft gekĂ€mpft hĂ€tte, statt sich den inneren Feinden des Westens zu unterwerfen.
PrÀsident Trump ist also das Resultat dieser feigen Mitte. Sein Wahlkampf war eine Schande, aber vielleicht auch eine letzte Chance, den Westen und seine Tradition zu retten!
Caveat lector:‹Die Texte in diesem Blog liegen in der Verantwortung ihres Verfassers und sind nicht als Stellungnahmen von Global Brief oder der Glendon School of Public and International Affairs zu verstehen.‹The opinions expressed in this blog are strictly personal, and do not necessarily reflect the views of Global Brief or the Glendon School of Public and International Affairs.
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