Demokratie und Frieden nach dem Brexit

June 26, 2016     
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51,9 Prozent der Briten, bei einer Wahlbeteiligung von 72 Prozent, haben fĂŒr den Austritt aus der EuropĂ€ischen Union gestimmt. Doch bereits wenige Tage spĂ€ter stĂŒrzt dieses Votum die Briten in ein nationales Chaos mit unabsehbaren Folgen. Der RĂŒcktritt von Premierminister David Cameron ist noch das einzige stabilisierende Element, wenn man vom eisernen Schweigen der Königin einmal absieht. Viele der “Out”-WĂ€hler wollten offensichtlich nur ihrem Ärger Luft machen, aber nicht das Vereinigte Königreich zum Einsturz bringen. In Schottland blĂŒht die Phantasie einer souverĂ€nen schottischen EU-Mitgliedschaft. Konfrontationen brechen auf: alt gegen jung, reich gegen arm, der englische Norden gegen London. Konfusion, wo man hinblickt.

Mir scheint, wir haben es in der aktuellen Brexitkrise  mit einem doppelten Verfassungskonflikt (im Vereinigten Königreich und in der EU) zu tun, der an die europĂ€ischen KĂ€mpfe um Parlaments- und Freiheitsrechte sowie um die Staatsform von Monarchie oder Republik im 19., aber auch noch im 20. Jahrhundert erinnert. Dabei geht es nicht in erster Linie um politische Entscheidungen, die einige oder viele Leute falsch finden. Sondern es geht um die Frage, wie Entscheidungen getroffen werden, wer dafĂŒr politisch verantwortlich ist und wie man die politisch Verantwortlichen abwĂ€hlen kann, wenn man mit ihrer Arbeit nicht einverstanden ist.

Kurz gesagt, es geht um die Kompetenzverteilung. Wer darf entscheiden? Und was genau? Und es geht um das Demokratiedefizit der EU, von dem ich behaupte, dass es unlösbar ist und dass jeder Versuch, es auf dem Weg einer “immer engeren Union” zu lösen, die Konflikte massiv verschlimmern wĂŒrde.

FĂŒr die Kompetenzverteilung bieten sich die Erfahrungen an, welche in föderalen Systemen seit Jahrzehnten, nein seit Jahrhunderten (!), gemacht wurden und noch werden - nicht nur in Europa, sondern auch in Kanada, in den USA, in Rußland usw.. Hier gibt es drei Grundregeln: 1) Es mĂŒssen immer Kompromisse gefunden werden. 2) Es mĂŒssen die regionalen Besonderheiten (geographische, wirtschaftliche, aber vor allem auch kulturelle!) respektiert werden. Und 3) Es muss immer möglich sein, VerĂ€nderungen vorzunehmen (Im Konsens, versteht sich!). Konkret gesprochen, VerfassungsĂ€nderungen mĂŒssen (nach einvernehmlichen Regeln) möglich und demokratisch realisierbar sein. Das deutsche Grundgesetz wurde seit 1949 in 52 Gesetzespaketen verĂ€ndert, was auf mehrere Hundert Änderungen im Detail hinauslĂ€uft. Kompetenzen mĂŒssen in beiden Richtungen - von den Regionen zur Zentrale und umgekehrt! - verĂ€nderbar sein.

Diese Möglichkeit ist in der EU praktisch nicht gegeben. Der acquis communitaire, darunter die Gesamtheit der an die EU ĂŒbertragenen SouverĂ€nitĂ€tsrechte, gilt als Heiligtum, weil nach der ideologischen Vorstellung einer “immer engeren Union” nur eine einzige Richtung der Verschiebung von SouverĂ€nitĂ€tsrechten - nĂ€mlich zu Lasten der Mitgliedstaaten -  möglich ist.  Gegen dieses VerstĂ€ndnis revoltieren die Briten, aber auch die Euroskeptiker in den ĂŒbrigen Mitgliedsstaaten.

Im Unterschied zum föderalen Staat, in dem die zentrale Ebene genauso demokratisch kontrollierbar ist wie die regionale, fĂŒhrt in der EU jede SouverĂ€nitĂ€tsĂŒbertragung automatisch zu einem Demokratieverlust. Damit wird das politische System der EU und seiner Mitgliedstaaten sukzessive entpolitisiert. Das heißt, der WĂ€hler hat nichts mehr zu entscheiden. Er kann eine EU-Kommission nicht abwĂ€hlen, obwohl diese politische Entscheidungen trifft. Und das ist nicht hinzunehmen. In der Demokratie muß jeder politisch Verantwortliche abwĂ€hlbar sein.

Das Problem der EU ist nun, dass sich dieses Defizit nicht beheben lĂ€ĂŸt, denn eine multinationale Demokratie kann es nicht geben, weil man sonst ĂŒber die Staatsgrenzen hinweg Wahlkampf machen mĂŒĂŸte. Man mĂŒĂŸte politische Auseinandersetzungen, und vor allem WahlkĂ€mpfe, in genau der gleichen Weise austragen, wie man es innerstaatlich tut. Das heißt mit heftigen politischen Attacken auf die bisherige politische TĂ€tigkeit einer Regierung oder Partei oder eines zur Wahl stehenden Kandidaten. Mit direkten Angriffen auf seine oder ihre Person samt persönlichen Finanzen, Privatleben usw.  Der bayerische CSU-Chef Horst Seehofer mĂŒĂŸte nach Paris gehen und François Hollande genauso zur Schnecke machen, wie er es mit einem GrĂŒnen oder Sozialdemokraten in Deutschland tut. Und Jean-Luc Melenchon von der extremen französischen Linken mĂŒĂŸte nach Berlin kommen und seine gesammelten Bosheiten ĂŒber Frau Merkel oder Herrn Gabriel ausschĂŒtten.

Wenn man diesen Gedanken weiterfĂŒhrt, wird sofort klar, wie unmöglich das ist. Eine aufgeheizte nationalistische Konfliktlage wie im Sommer 1914 wĂ€re rasch herbeigeredet. Mindestens kĂ€me es zu bĂŒrgerkriegsĂ€hnlichen ZustĂ€nden.

Deshalb muß die demokratische Auseinandersetzung in ihrer ganzen Breite und Tiefe auf die jeweilige nationale Ebene beschrĂ€nkt bleiben. Und deshalb scheint mir das auf Volkswahl beruhende EuropĂ€ische Parlament ein Irrweg zu sein, denn ein wirklich souverĂ€nes Parlament könnte niemals im gleichen Sinn demokratisch gewĂ€hlt werden, wie die nationalen und regionalen Parlamente.  Hier lĂ€ĂŸt sich das föderale Modell nicht auf Europa anwenden. Die Vorstellung, man wĂŒrde den beiden nationalen Ebenen (regional/national) eine dritte (europĂ€ische) Ebene hinzufĂŒgen, ist insofern grundfalsch, als diese dritte Ebene, aus den genannten GrĂŒnden, niemals in vergleichbarer Weise demokratisch legitim sein kann. Sie kann nur eine Ebene der Kooperation sein, wobei die GegenstĂ€nde und das Ausmaß der Kooperation den nationalen demokratischen Entscheidungen unterliegen mĂŒssen. Das heißt, es kann nur eine “variable Geometrie” der Kooperation geben, bei der fundamentale EinwĂ€nde eines nationalen Partners nicht einen Zwang zum Austritt aus allen Kooperationsbereichen bewirken, wie es nach dem britischen Brexit-Votum von den EU-Ideologen, darunter dem PrĂ€sidenten des EU-Parlamentes, gefordert wird.

Im Fall der aktuellen Brexit-Krise sind zwei große Fragen zu diskutieren. Erstens: Gibt es eine Möglichkeit, auf dem Verhandlungsweg die EU im genannten Sinn zu reformieren und den britischen WĂ€hlern zu signalisieren, daß ihr Ruf nach demokratischer Selbstbestimmung gehört wurde? Das erscheint realistisch, wenn alle Seiten von ihren Maximalforderungen abrĂŒcken, denn das Brexit-Referendum hat keinen rechtlich bindenden Charakter, sondern nur einen appellativen. Es ist ein Aufruf zum politischen Handeln. Sonst nichts.

Im Vereinigten Königreich gilt das Prinzip der ParlamentssouverĂ€nitĂ€t. Nur eine durch das Parlament unterstĂŒtzte britische Regierung kann einen Antrag auf Beendigung der EU-Mitgliedschaft stellen, und das Parlament muß die Bedingungen eines Austritts billigen. Das heißt, die Briten bleiben zunĂ€chst einmal Mitglieder der EU. Es bleibt viel Zeit zum Verhandeln, und diese Zeit muß genutzt werden fĂŒr Kompromißversuche. Das Ziel muß die Einheit Europas sein - nicht unbedingt im Sinn der EU-VertrĂ€ge, sondern im Sinn einer friedlichen Kooperation! Selbst nach einem vollzogenen Austritt der Briten aus der EU mĂŒĂŸte das Ziel die europĂ€ische Wiedervereinigung sein. Alles andere wĂ€re ein Verbrechen an den Völkern Europas.

Die zweite große Frage ist, was wird aus dem Vereinigten Königreich, wenn der Brexit-Weg konsequent, bis zum bitteren Ende, fortgesetzt wird? Die Aufspaltung in zwei oder mehr Teile? Mit einem abgespaltenen Schottland, Nordirland, gar London? Wer profitiert davon? Und was soll aus der bisherigen britischen Rolle als StĂ€ndiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sowie als Atommacht werden? In einer Zeit wachsender internationaler Konflikte (Mittlerer Osten, Islamismus, Herausforderung Chinas, Nordkoreas, Staatszerfall in allen Kontinenten jenseits von Europa)? Über diese Konsequenzen hat offensichtlich niemand nachgedacht, der das Brexit-Referendum fĂŒr ein Machtspielchen zwischen David Cameron und Nigel Farage oder Boris Johnson hĂ€lt. Oder fĂŒr einen Konflikt um EU-SouverĂ€nitĂ€tsrechte, die möglichst rasch durch einen Austritt der Briten zu regeln wĂ€ren, wie man aus BrĂŒssel hört. Derartige Äußerungen zeigen nur, wie bodenlos dumm und politisch unverantwortlich diejenigen sind, die mit derartigen Äußerungen an die Öffentlichkeit treten. Und wie wenig sie von der europĂ€ischen Geschichte und von den internationalen Herausforderungen der Zukunft begriffen haben.

Mit diesen Leuten an der Spitze ist die EU im Begriff, zum Gegenteil dessen zu werden, was uns die EU-Ideologen ad nauseam vorsprechen. Sie ist nicht “der Frieden in Europa”, sondern der Weg in die Katastrophe, der uns an den Sommer 1914 erinnert, als die politischen Scharfmacher auf allen Seiten forderten, es mĂŒsse “ein fĂŒr allemal aufgerĂ€umt” werden, es “mĂŒssen Exempel statuiert” werden und man mĂŒsse nach dem Prinzip “jetzt oder nie” handeln. (Genau die gleichen Phrasen hören wir heute gegenĂŒber Großbritannien!) Vermutlich wollten die wenigsten der Regierenden von 1914 tatsĂ€chlich 10 Millionen Soldaten und viele Millionen Zivilisten umbringen. Aber genau das haben sie getan.

Caveat lector:‹Die Texte in diesem Blog liegen in der Verantwortung ihres Verfassers und sind nicht als Stellungnahmen von Global Brief oder der Glendon School of Public and International Affairs zu verstehen.‹The opinions expressed in this blog are strictly personal, and do not necessarily reflect the views of Global Brief or the Glendon School of Public and International Affairs.

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