Die Brexit-Debatte als Chance - hoffentlich

June 19, 2016     
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Beim politischen Endkampf um den Brexit, im britischen Referendum vom 23. Juni 2016, ist jetzt die Zeit der ultimativen Drohungen angebrochen. Aus allen Ecken der EuropĂ€ischen Union versucht man, die britischen WĂ€hler einzuschĂŒchtern. Es gebe keine zweite Chance fĂŒr die Briten, heisst es. Ein fĂŒr London gĂŒnstiges Abkommen (nach dem Brexit) sei undenkbar. Ökonomen und Finanzexperten rechnen bis auf die x-te Stelle hinter dem Komma vor, wie gross der Schaden eines Brexit fĂŒr die Briten wĂ€re.

Doch das sind oft die gleichen “Experten”, die sĂ€mtliche Krisen und Katastrophen des internationalen Finanzsystems und der Euro-WĂ€hrungsunion verschlafen oder jedenfalls nicht vorhergesehen haben - samt der globalen Finanzmarktkrise von 2007! Wenn man die europĂ€ische und globale Politik seit mehreren Jahrzehnten beobachtet, wie der Verfasser dieser Zeilen, weiss man, was von derartigen Prognosen zu halten ist. Sie werden von Leuten abgegeben, die eine Ideologie, nĂ€mlich den EU-ismus, vertreten oder die Interessen der eigenen Wirtschafts- und Finanzbranchen oder beides. Jedenfalls fehlt es ihnen an jenem eigenstĂ€ndigen, weit vorausschauenden aber zugleich aus Erfahrung lernenden Denken, auf das es jetzt in Europa ankommt.

Niemand kann leugnen, dass die britische Konfrontation ĂŒber die Zukunft der europĂ€ischen Nationen bereits grossen Schaden angerichtet hat. Der Mord an der jungen Labour Abgeordneten Jo Cox ist dafĂŒr ein besonders tragisches Beispiel. Aber in die politisch-ökonomische Bilanz wĂ€re auch einzurechnen, wieviel der aktuelle EU-Kurs an Menschenleben, an menschlichen Tragödien sowie an verlorenen ökonomischen Werten bisher gekostet hat. Deshalb darf es mit oder ohne Brexit nicht so weitergehen wie bisher, wenn die Staaten der EU nicht in absehbarer Zeit Schiffbruch erleiden sollen.

Die Kernfrage scheint mir zu sein, wie man einen Zusammenschluss souverĂ€ner Nationen erreicht, der die demokratische SouverĂ€nitĂ€t der Mitglieder respektiert — nach der Grundidee von Charles de Gaulle, aber angepasst an die Erfordernisse der Zeit (Digitalisierung, Globalisierung, Herausforderung durch den fundamentalistischen Islamismus, etc.). Erreicht man dieses Ziel durch einen Austritt der Briten und vielleicht der NiederlĂ€nder, wobei dann die Zwischenform einer Wirtschaftsgemeinschaft (aber ohne Finanzunion!) gefunden wird? Oder genĂŒgen die inneren ReformkrĂ€fte, um bei einem Verbleib der Briten den grundlegenden Umbau der EU gegen den massiven Widerstand der BrĂŒsseler BĂŒrokratie und der sozialistisch-kommunistisch-grĂŒnen Internationale durchzusetzen?

Die Antwort ist schwierig. Die erste Variante operiert nach dem amerikanischen Sprichwort “It has to get worse before it gets better”. Die Hoffnung wĂ€re, dass ein nur noch “assoziiertes” Britannien mehr und mehr VerbĂŒndete um sich sammelt und damit den Weg zu grundlegenden VerĂ€nderungen bereitet. Dabei wĂŒrde die populistische Opposition (Front National, britische Euroskeptiker, AfD, FPÖ usw.) so stark werden, dass sie an Regierungen beteiligt wird und die “EU-Staatsparteien” zum Umdenken zwingt. Interessanterweise sind diese EU-kritischen Parteien im Europaparlament am stĂ€rksten, weil Europawahlen mehr und mehr zu allgemeinen Protestwahlen gegen die “etablierten KrĂ€fte” werden und weil dort das französische und britische Mehrheitswahlrecht nicht greift.

Die zweite Variante wĂŒrde erfordern, dass eine hauchdĂŒnne britische pro-EU Mehrheit die EU aufschreckt und keine weiteren Kompromisse mit der Juncker-EU zulĂ€sst. Auch hierbei wĂŒrde es zu einer Zunahme der EU-kritischen Parteien kommen, denn, wie der britische Politologe Bernard Crick so schön sagte: In Demokratien sind grosse Entscheidungen nur aus dem politischen Chaos heraus möglich.

Das sind wirklich keine rosigen Aussichten. Die EU-kritischen Rechtsparteien beschwören die Gefahr eines weiteren Zerfalls des nationalen Konsenses der politischen Mitte. Dieser Zerfall nimmt in Frankreich bereits bedrohliche Ausmasse an. Doch die ideologischen KrĂ€fte von links, links-links und grĂŒn sind so mĂ€chtig, auch in den Medien und in der Wissenschaft, dass es mit demokratischen Mitteln keinen anderen Weg zu geben scheint, als politische GegenkrĂ€fte aufzubauen. Darunter sind nicht nur politische Parteien zu verstehen, sondern auch politische Überzeugungen. In gewisser Weise erleben wir die Fortsetzung des ideologischen Denkens frĂŒherer Zeiten.

Stand die europĂ€ische Integration anfĂ€nglich im Ruf eines katholisch-kapitalistischen Kartells der Verlierer des Zweiten Weltkrieges, so hat sie seit den 1970er Jahren die Gewerkschafter, Sozialisten und UniversitĂ€ten Schritt fĂŒr Schritt an sich gezogen. SpĂ€ter kamen die GrĂŒnen, die 68er, die Keynesianer und allerlei sonstige Feinde der Ideen von Freiheit und Marktwirtschaft hinzu. Diese Internationale der ĂŒberwiegend linken Ideologen sehen die EU als mĂ€chtiges Instrument, um ihre Agenda nach dem Untergang des Sowjetkommunismus weiter zu verfolgen. FĂŒr sie ist die EU die Fortsetzung des östlichen Staats-Sozialismus mit anderen, moderneren Mitteln. Im ĂŒbrigen passen exzessive BĂŒrokratien und freiheitsfeindliche Ideologien bestens zusammen, wie wir seit dem frĂŒhen 20. Jahrhundert wissen.

So wurde aus einer Zollunion mit gemeinsamem Markt eine Ideologie-Union, die viel geschickter und entschlossener gegen VerĂ€nderungen kĂ€mpfte, als es dem alten Moskauer PolitbĂŒro möglich war. Damals konnte man jeden Rubel nur einmal ausgeben, was schliesslich zum Staatsbankrott fĂŒhrte. Diese Gefahr besteht heute nicht mehr, weil die EuropĂ€ische Zentralbank elektronisches “Geld” völlig unbegrenzt auswirft und nach Abschaffung des Bargeldes den gesamten Euro-Raum unter eine elektronische Kuratel stellen wird. Dann bleibt nur noch ein einziger Trost. “Alle Imperien gehen unter”, wie der grosse Historiker Jean-Baptiste Duroselle sein berĂŒhmtes Buch von 1981 titulierte.

FĂŒr die aktuelle Politik bleibt zu hoffen, dass der Brexit mit einer sehr knappen Mehrheit ĂŒberstimmt wird, die Briten als gaullistische Urgewalt innerhalb der EU bleiben und dort eine politische Wende herbeifĂŒhren. Es braucht viel Optimismus, um an diese Möglichkeit zu glauben, doch die Alternativen und ihre Kosten sind schrecklich.

Caveat lector:‹Die Texte in diesem Blog liegen in der Verantwortung ihres Verfassers und sind nicht als Stellungnahmen von Global Brief oder der Glendon School of Public and International Affairs zu verstehen.‹The opinions expressed in this blog are strictly personal, and do not necessarily reflect the views of Global Brief or the Glendon School of Public and International Affairs.

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