Deutschland und der Brexit

June 8, 2016     
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In der deutschen Politik herrscht eine seltsame Ruhe. Kaum jemand will sich mit der Frage beschĂ€ftigen, welche Folgen der Brexit – der Austritt Grossbritanniens aus der EU nach dem Referendum vom 23. Juni 2016 – fĂŒr Deutschland haben wĂŒrde.

In einem Land, in dem jede Kritik an der EuropĂ€ischen Union als nicht „politically correct“ verboten ist, kann das nicht verwundern. Was gĂ€be es denn zu sagen, wenn man keine fundamentale Kritik an der EU akzeptiert? Dass die Briten noch nie richtig zur EU gehörten? Das hört man oft. Dass sie 1973 nur eingetreten seien, um Handelsvorteile zu geniessen? Dass sie jeden „Fortschritt“ in BrĂŒssel verhindern wollten? Auch das gehört seit vielen Jahren zu den gĂ€ngigen deutschen Argumenten gegen die britische EU-Politik. Niemand im politischen Mainstream der Berliner Politik – und ĂŒbrigens auch niemand im deutschen akademischen Diskurs ĂŒber die EU - zweifelt an diesem Bild der britischen EU-Mitgliedschaft. Es sind „Wahrheiten“, die man in der deutschen Presse gebetsmĂŒhlenartig wiederholt. Einige wenige EU-kritische Stimmen fallen hier nicht ins Gewicht.

Dabei braucht man nur ein wenig nachzudenken, um den EU-Austritt der Briten als Katastrophe fĂŒr die deutschen Interessen zu erkennen. Man sieht es in der Finanz- und WĂ€hrungspolitik, wo die Briten kaum mitreden, weil sie dem Euro nicht beigetreten sind. Hier wird Deutschland regelmĂ€ssig ĂŒberstimmt und ĂŒbervorteilt. Berlin muss zahlen – fĂŒr die Griechenland-Rettung, fĂŒr die Bankenunion, fĂŒr den Euro-Rettungsfond und insgesamt fĂŒr die immense Verschuldung der Euro-Staaten. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die EuropĂ€ische Zentralbank zerstört die Basis des privaten Sparens und der privat finanzierten Altersvorsorge („Riester-Rente“, Lebensversicherung, etc), ohne dass Berlin die Reise in die Euro-Staatsschuldenkatastrophe verhindern könnte. Deutschland muss auch deshalb zahlen, weil die deutsche Volkswirtschaft nahezu die einzige im Euro-Raum ist, die (noch!) halbwegs rund lĂ€uft.

Man kann sich die WĂ€hrungspolitik im Euro-Raum wie eine studentische Wohngemeinschaft vorstellen. Wer sich am Chaos oder am Schmutz in KĂŒche und Toilette stört, muss fĂŒr alle schlampigen Bewohner putzen. Andernfalls wĂ€re der reinliche Bewohner gezwungen, im Saustall zu leben oder selbst zum Schmutzfink zu werden. — Allerdings kann man aus einer Mietwohnung ausziehen, wenn die Situation unertrĂ€glich wird, wĂ€hrend Deutschland an den Euro gekettet ist.

In der EU-Politik waren die Briten oft die einzigen Kritiker von politischen Entscheidungen, Gesetzen und Vorschriften und von BrĂŒsseler Praktiken beim Geldausgeben. Ohne die Briten mĂŒssten die Deutschen allein, allenfalls mit UnterstĂŒtzung der NiederlĂ€nder und vielleicht der DĂ€nen, dagegen kĂ€mpfen. Doch dazu wird Berlin nicht den Mut haben, weil ein German-Exit aus der EU schlichtweg undenkbar ist. Deutschland ist wegen seiner Geschichte und seines Aussenhandels jeden Tag erpressbar. Als bleibt nichts anderes ĂŒbrig, als die griechisch-französisch-italienische Defizitpolitik zu ertragen. Denn in BrĂŒssel wird sich immer eine Mehrheit gegen Deutschland finden.

HĂ€tte es eine Alternative gegeben? Mit Sicherheit! Man hĂ€tte die britische Kritik an der EU zum Anlass fĂŒr eine fundamentale EU-Reform nehmen können. Man hĂ€tte sich auf die Seite von David Cameron stellen und eine Koalition der Reformer bilden können, um eine Spaltung Europas zu verhindern. Doch diese Chance wurde nie genutzt. Bereits die Wahl der EU-Kommission war eine riesige Niederlage fĂŒr alle Reformer, denn, wie Cameron damals sagte, mit Leuten wie Claude Juncker ist jede EU-Reform unmöglich: Er verkörpert das ancien rĂ©gime der Eurokratie wie niemand sonst.

Der zweite grosse Fehler war das miese kleine ReformpĂ€ckchen, das man Cameron zur PrĂ€vention gegen einen Brexit gegeben hat. Nicht einmal ein strategischer Kopf wie Cameron kann damit die skeptische Öffentlichkeit im Inselstaat ĂŒberzeugen. So wurde offensichtlich, dass man in der EU-BĂŒrokratie den Brexit als Chance sieht, noch mehr SouverĂ€nitĂ€tsrechte der Mitgliedstaaten nach BrĂŒssel zu holen. Man will endlich die EU zum Superstaat machen, in dem alle finanziellen und aussenpolitischen Entscheidungen in BrĂŒssel getroffen werden. Und das geht nur ohne die Briten.

Im Grunde genommen hoffen die Deutschen, dass der Brexit nicht passieren wird. Das ist gewiss eine Möglichkeit, denn das britische Referendum ist ein Wettlauf der NichtwĂ€hler. Die meisten britischen WĂ€hler haben nĂ€mlich keine Lust, sich mit der EU zu befassen. Sie bleiben lieber zu Hause und schimpfen auf ihre Politiker in London, von denen sie Entscheidungen im britischen Interesse erwarten. Politik durch Referendum hat im Inselstaat wenig Tradition. Seit Jahrhunderten wird die britische Politik im Parlament und in Whitehall (in der RegierungsbĂŒrokratie) gemacht – unter der diskreten Aufsicht der Monarchie. FĂŒr die Briten ist die EU nichts weiter als ein Klub, dem man angehört, solange es Spass macht oder nĂŒtzlich ist. Mehr nicht! - Spass macht die EU-Mitgliedschaft gewiss nicht, und die Frage der NĂŒtzlichkeit ist umstritten, denn selbst die Nobelpreis-Ökonomen wissen nicht, wie die Weltwirtschaft in zehn oder zwanzig Jahren aussehen wird. Deshalb ist die Frage der EU-Gegner völlig berechtigt: Wer sollen entscheiden? London oder BrĂŒssel? Es geht schlichtweg um den Grundsatz der modernen Demokratie – die Selbstbestimmung, die Selbstregierung oder (altmodisch ausgedrĂŒckt) die SouverĂ€nitĂ€t der Nation.

Aber selbst wenn die Briten mit knapper Mehrheit fĂŒr ein Verbleiben in der EU votieren, wird der Schaden immens sein. Es geht nĂ€mlich am 23. Juni nicht nur um Grossbritannien! Es ist nur eine Frage der Zeit, bis weitere Nationen ihr eigenes EU-Referendum haben wollen. ZunĂ€chst werden sie VertrĂ€ge blockieren, wie es die Franzosen und NiederlĂ€nder 2005 beim Verfassungsvertrag machten oder die NiederlĂ€nder 2016 beim Vertrag mit der Ukraine. In der FlĂŒchtlingspolitik ist die EU lĂ€ngst zwischen Ost und West gespalten. (Die OsteuropĂ€er wollen keine muslimischen Immigranten.) In der Ukrainepolitik hat die EU komplett versagt und eine schwere militĂ€risch-diplomatische Krise mit Russland provoziert.

Das Scheitern der EU in den grossen brennenden Fragen lĂ€sst sich heute nicht mehr kaschieren. Und wer es trotzdem versucht, erhĂ€lt die Quittung in Form von nationalistischen Rechtsparteien wie dem Front National oder der AfD (in Deutschland) oder der FPÖ (in Österreich) oder der Rechtsparteien in Osteuropa, die in Polen und Ungarn bereits regieren. Ohne dramatische Reformen – ohne eine glaubhafte Garantie fĂŒr die SouverĂ€nitĂ€t der europĂ€ischen Nationen! - wird die EU den demokratischen Konsens in den Mitgliedstaaten zerstören und die extremistischen Parteien an die Regierung bringen. Aber das ist bereits eine andere Geschichte …

Caveat lector:‹ Die Texte in diesem Blog liegen in der Verantwortung ihres Verfassers und sind nicht als Stellungnahmen von Global Brief oder der Glendon School of Public and International Affairs zu verstehen.‹ The opinions expressed in this blog are strictly personal, and do not necessarily reflect the views of Global Brief or the Glendon School of Public and International Affairs.

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