Der Ukraine-Vertrag der EU

June 28, 2014     
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Beginnen wir mit dem rechts abgebildeten Trio (der ukrainische PrĂ€sident Poroschenko, flankiert von den SpitzenfunktionĂ€ren der EU: Barroso und Van Rompuy). Man fĂŒhlt sich an das Musical “Die Drei von der Tankstelle” (1930) erinnert, in dem sich drei sorglose junge MĂ€nner, die kein Geld mehr haben, eine Tankstelle einrichten. (Bild unten) images-2 FĂŒr die BĂŒroarbeit stellen sie eine hĂŒbsche junge Frau ein, die sich prompt in einen der drei boys verliebt. Um die HochzeitsplĂ€ne dieser Dame zu verwirklichen, regelt der reiche Vater heimlich die Finanznot der Jungs, obgleich keiner von ihnen ans Heiraten denkt. Vielmehr singen und tanzen die drei: “Ein Freund bleibt immer Freund, auch wenn die ganze Welt zusammen fĂ€llt.” Es folgt das happy ending der Hochzeit, wie man es in einer Komödie erwartet.

Ob nun auch die enge vertragliche Bindung der Ukraine an die EuropĂ€ische Union den Weg zum grossen GlĂŒck bereitet? Ob dieses BĂŒndnis geschlossen wurde, “auch wenn die ganze Welt zusammen fĂ€llt”? Mit Deutschland in der Rolle des zahlungskrĂ€ftigen WohltĂ€ters, der fĂŒr alle eine sorgenfreie Zukunft finanziert? Wir wissen es nicht, doch ist kaum zu erwarten, daß die RusslĂ€ndische Föderation diesen Schritt ohne heftige Reaktionen akzeptieren wird. Erste Drohungen wurden bereits ausgesprochen. Weitere dĂŒrften bald folgen.

Mit dem Ukraine-Vertrag, der am 27. Juni von den drei abgebildeten Herren unterzeichnet wurde, hat sich die EU ĂŒber alle geostrategischen Bedenken hinweggesetzt und ihr Programm der Osterweiterung fortgefĂŒhrt, als gĂ€be es keine Krimkrise und keinen BĂŒrgerkrieg in der östlichen Ukraine, in den Russland militĂ€risch, politisch und wirtschaftlich tief verstrickt ist. Auch die ersten deutschen Presseberichte sind so banal und konfliktfrei, als ginge es um eine StĂ€dtepartnerschaft oder einen SchĂŒleraustausch. In Wirklichkeit soll die Ukraine ökonomisch-politisch von Russland isoliert und in die EU integriert werden, denn an eine Aufnahme Moskaus in die EU wird ja wohl niemand im Ernst denken. Ob dann spĂ€ter eine volle EU-Mitgliedschaft der Ukraine nachfolgt, bleibt im Moment noch offen, aber logisch gesehen ist nichts anderes denkbar, es sei denn, die EU-Mitglieder und Russland wĂŒrden sich zu einem spĂ€teren Zeitpunkt ĂŒber alle territorialen und politischen Fragen zum Thema Ukraine endgĂŒltig einigen, und die Ukraine wĂŒrde dann freiwillig auf eine EU-Mitgliedschaft fĂŒr immer verzichten. Aber das erscheint reichlich utopisch.

Wenn also der Ukraine-Vertrag — angesichts der akuten KĂ€mpfe und Spannungen in Osteuropa — einen sehr riskanten Akt darstellt, so ist er es in globaler Perspektive umso mehr. Man denke an das riesige Konfliktpotential des Nahen und Mittleren Ostens — die StaatszusammenbrĂŒche in Libyen, Syrien und im Irak, die iranische Atomfrage, das Vordringen der Islamisten in Afrika und die gewaltige AufrĂŒstung der Volksrepublik China. Viele dieser akuten oder schwelenden Konflikte sind nicht ohne eine Mitwirkung Rußlands lösbar, ja sie lassen sich nicht einmal eindĂ€mmen, weil China in diesen Regionen eine quasi-imperiale Rohstoffpolitik betreibt und schon deshalb fĂŒr harte BeschlĂŒsse des UN-Sicherheitsrates nicht zu haben ist. WĂ€re Russland an der Seite der WestmĂ€chte, so könnte man Peking zumindest fallweise zu einer Stimmenthaltung drĂ€ngen und damit den Sicherheitsrat handlungsfĂ€hig machen. Ohne Russland ist jedoch eine Friedenspolitik mithilfe der UNO illusionĂ€r. Im Konfliktfall mĂŒssen deshalb Koalitionen unter amerikanischer FĂŒhrung, jedoch ohne völkerrechtlich bindendes Mandat, gebildet werden, wozu die meisten EU-Staaten bereits heute nicht bereit und in der Lage sind. Allen voran Deutschland, das die Bundeswehr weiterhin abrĂŒstet, als sollte daraus eine leicht bewaffnete, familienorientierte Feuerwehr gemacht werden.

In dieses Bild der geostrategischen Illusionen passt der Beschluss des EuropĂ€ischen Rates, den Luxemburger Jean-Claude Juncker zum KommissionsprĂ€sidenten vorzuschlagen. FĂŒr die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten — ausgenommen Grossbritannien und Ungarn - ist diese Lösung bequem, und sie liegt in der BrĂŒsseler Logik von Reformverweigerung und Phantasielosigkeit in der jĂŒngeren Vergangenheit. Alles regulieren, alle Interessen bedienen, (wenn sie nur laut genug artikuliert werden), schön weiterbauen am europĂ€ischen Kartenhaus. Das ist die Devise. — Die Drei von Tankstelle wĂŒrden es nicht anders machen.

Caveat lector:‹Die Texte in diesem Blog liegen in der Verantwortung ihres Verfassers und sind nicht als Stellungnahmen von Global Brief oder der Glendon School of Public and International Affairs zu verstehen.‹The opinions expressed in this blog are strictly personal, and do not necessarily reflect the views of Global Brief or the Glendon School of Public and International Affairs.

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