Die deutsch-französischen Konflikte werden schlimmer

November 28, 2011     
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Germany Politics Of Order

Man spricht in der politischen Klasse und in den Medien nur ungern ĂŒber deutsch-französische Konflikte. Man zeigt am liebsten kuschelige Fernsehbilder von „Änschi“ und „Sarko“. Das Ganze garniert mit stereotypen Botschaften der „deutsch-französischen Freundschaft“ und der deutschen Wirtschaft als „Lokomotive fĂŒr Europa“. Aber das ist weitgehend SchönfĂ€rberei, denn die Wirklichkeit sieht anders aus.

Deutschland und Frankreich entwickeln sich immer weiter auseinander, und zwar fast ĂŒberall in der Innen- und Außenpolitik. In jĂŒngster Zeit war es die Stromversorgung durch Kernkraft, die fĂŒr Konflikte sorgte. Gewiß war das Engagement bei der Kernenergie, vor allem die öffentliche politische UnterstĂŒtzung, in Deutschland seit Jahrzehnten viel schwĂ€cher als in Frankreich. Doch die abrupte Kehrtwendung der Berliner Regierung rief in Frankreich UnverstĂ€ndnis hervor, in vielen Kreisen sogar blankes Entsetzen. Die winzige Minderheit der französischen GrĂŒnen zwingt nun den Sozialisten eine Ausstiegsdebatte auf, die deren innere Zerrissenheit noch vergrĂ¶ĂŸert und damit deren Chancen bei den PrĂ€sidentschaftswahlen von 2012 schmĂ€lert. Im gĂŒnstigsten Fall wird Frankreich in einigen Jahren die deutsche EnergielĂŒcke mit Atomstrom fĂŒllen und gut daran verdienen, aber es könnte auch passieren, dass beide Seiten zu wenig Strom haben und ihre AbhĂ€ngigkeit vom russischen Erdgas verstĂ€rken mĂŒssen – zu hohen Kosten, versteht sich.

In der Sozialpolitik gibt es tiefgreifende Unterschiede. Man denke nur an die „Rente mit 67“, die von der französischen Linken heftig bekĂ€mpft wird. Nun könnte man glauben, diese Unterschiede der sozialpolitischen „Philosophien“ seien ohne Belang. Aber das ist nur richtig, solange es nicht zum Versuch einer „Vergemeinschaftung“ kommt, also zu Regelungen auf EU-Ebene. Wenn der französische Premierminister Fillon fordert, „Wir mĂŒssen eine Harmonisierung der Steuersysteme zwischen Frankreich und Deutschland anstreben“ (Rede vom 22. September 2011), kann es nicht lange dauern, bis man die „zweite Steuer“, nĂ€mlich die Sozialabgaben (fĂŒr Krankheit, Rente, Arbeitslosigkeit, Pflege), entdeckt und sie einer „Harmonisierung“ zufĂŒhren will. Das Resultat wĂ€re ein erbitterter Kampf um soziale Privilegien, wie ihn Frankreich bei jeder noch so geringen Änderung am Renten- und Sozialsystem erlebt. Nur wĂ€re dann nicht die französische Regierung (heute also StaatsprĂ€sident Sarkozy) das Ziel der heftigen Proteste, sondern Deutschland und dessen sozialpolitischer „Besitzstand“. Eine „europĂ€ische Harmonisierung“ von Steuern und Sozialsystemen wĂŒrde mit Sicherheit zu anti-deutschen AusbrĂŒchen fĂŒhren, wie wir sie bereits in Griechenland (wegen der Schuldenkrise) sehen.

In der Außenpolitik sind die Unterschiede so groß, dass man sie kaum noch ĂŒberblicken kann. Die nukleare Abschreckung bleibt fĂŒr Frankreich unverzichtbar (auch fĂŒr die Sozialisten), wĂ€hrend sie in Deutschland undenkbar ist. Dieser Konflikt wird sich verschĂ€rfen, wenn Iran nuklear bewaffnet sein wird und nur mit einer verschĂ€rften Politik der Abschreckung und eines Nato-Raketenschirms in Schach gehalten werden kann. Die Libyen-Krise hat Frankreich (und Großbritannien) zu weiteren Unternehmungen dieser Art ermuntert. Paris nutzt die 2006 im UN-Sicherheitsrat beschlossene Verantwortung zur Verhinderung von Völkermord („responsibility to protect“ — UNSC Res. 1674), um als global player der Sicherheitspolitik stĂ€rker hervorzutreten. Einer aufstrebenden französischen Weltmachtrolle steht die zunehmende militĂ€rische Abstinenz Deutschlands gegenĂŒber, in der das Engagement in Afghanistan nur noch ein lĂ€stiges Überbleibsel ist, dessen man sich (noch) nicht entledigen kann. Selbst der sozialistische PrĂ€sidentschaftskandidat will der Forderung seiner grĂŒnen Wahlkampf-Partner nach einem EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat nicht folgen, weil damit Frankreich deklassiert und Deutschland zum Aufstieg verholfen wĂŒrde.

Bei den Debatten um die Euro-Schuldenkrise könnten die deutsch-französischen GegensĂ€tze heftiger kaum sein. Teile der deutschen Presse haben nun, wenn auch mit großer VerspĂ€tung, gegen eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden im Euro-Raum Stellung bezogen. Aus Berlin kommen stramme Töne, die eine KĂŒrzung der Staatshaushalte als alleiniges Heilmittel anpreisen. Dabei lĂ€sst sich mit Sicherheit vorhersagen, dass es in Frankreich zu drastischen Schritten dieser Art nicht kommen wird, weil es dafĂŒr keine politischen Mehrheiten gibt – auf der Linken ohnehin nicht, aber bei den Konservativen ebenso wenig. Die französische Bevölkerung hĂ€lt dieses Problem fĂŒr ein staatliches, mit dem sie nichts zu schaffen hat. „Das sollen die da oben lösen, aber bitteschön ohne uns zu belĂ€stigen!“ – so ungefĂ€hr könnte man den öffentlichen Konsens beschreiben. Eine (von Berlin erzwungene?) drastische Sparpolitik wĂŒrde zu bĂŒrgerkriegsartigen Tumulten fĂŒhren.

Die in Frankreich oft gebrauchte ErklĂ€rung fĂŒr Angela Merkels Opposition gegen eine Euro-Schuldenunion lautet: Die Deutschen seien von der Hyperinflation (vor 1923) „traumatisiert“. Man versucht, in dieser milden Form Kritik zu ĂŒben. Wenn jedoch Frankreich seine derzeitige Trippel-A-Bewertung durch die Rating-Agenturen verlieren sollte, könnte die Stimmung rasch umschlagen. Dann wird man die deutsche Blockadepolitik in der Euro-Frage als Hauptschuldigen an der Malaise ausmachen.

Angesichts der tiefgreifenden politischen Spannungen zwischen Berlin und Paris fĂ€llt auf, wie unterschiedlich die Presse auf beiden Seiten reagiert. In Frankreich ist die Einstellung zu Deutschland und zu Bundeskanzlerin Merkel auffallend positiv, obgleich man der französischen Öffentlichkeit bis zum Überdruss das „deutsche Modell“ vorhĂ€lt – wegen der weitaus besseren Exportleistungen, der viel niedrigeren Arbeitslosigkeit und dem Mythos von der unerschĂŒtterlichen StabilitĂ€t der deutschen Wirtschaft. Jeder Hinweis auf die französische Malaise wird mit einem Fingerzeig auf die viel besseren ZustĂ€nde „outre-rhin“ (auf der anderen Rheinseite) garniert. Frankreich ist der schlechte SchĂŒler, dem man stĂ€ndig den deutschen Musterknaben vorhĂ€lt. Das nervt!

DemgegenĂŒber ist die deutsche Presse auffallend feindselig eingestellt. Man prĂŒgelt auf StaatsprĂ€sident Sarkozy ein, mokiert sich ĂŒber sein Privatleben und seinen politischen Stil. Aber es ist schwer zu glauben, dass nur dieser Mann gemeint ist, an dem man bereits in der Chirac-Ära kein gutes Haar ließ. Von seinen Leistungen und Erfolgen will man in der deutschen Öffentlichkeit nichts wissen. Denn in Wirklichkeit verbirgt sich dahinter ein starkes Ressentiment, eine GeringschĂ€tzung Frankreichs, eine deutsche Arroganz gegenĂŒber seinem westlichen Nachbarn. Was daraus werden kann, wenn es im Euro-Streit zum Show-down kommt? Wenn der Euro einbricht? – Man wagt es kaum, diesen Gedanken fortzuspinnen 


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