Wahlkampf in Frankreich

October 18, 2011     
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Seit dem 16. Oktober kennen wir den sozialistischen Kandidaten fĂŒr die französischen PrĂ€sidentschaftswahlen im April/Mai 2012. Es ist François Hollande, der 2008 als Parteichef („Erster SekretĂ€r“) von Martine Aubry abgelöst wurde, die er jetzt in den Vorwahlen seiner Partei ausstechen konnte. Hollande ist ĂŒberall in Frankreich bekannt, aber kaum einer wĂŒsste zu sagen, wofĂŒr er eigentlich steht – wenn man einmal die allgemeinen Parolen des sozialistischen Wahlprogramms beiseite lĂ€sst, das sich in den ĂŒblichen Phrasen von höheren Steuern fĂŒr die Reichen und grĂ¶ĂŸeren staatlichen Wohltaten ergeht. Obgleich Hollande keinerlei Regierungserfahrung hat, im Unterschied zu den meisten „Elefanten“ seiner Partei, stehen seine Chancen nicht schlecht. Denn Frankreich lebt im Unfrieden mit seinem aktuellen PrĂ€sidenten Nicolas Sarkozy, der zu viel verĂ€ndert hat und noch mehr verĂ€ndern will, um die Staatsfinanzen zu sanieren und Frankreich international wettbewerbsfĂ€higer zu machen. Mindestens zwei Drittel der Franzosen glauben, diese VerĂ€nderungen hĂ€tten ihnen persönliche Nachteile gebracht. Sarkozy ist unpopulĂ€r. Man sucht nach Skandalen seiner Regierung (und findet tatsĂ€chlich einige), um sich nicht mit den unangenehmen RealitĂ€ten der maroden Staatsfinanzen befassen zu mĂŒssen. Das Fernsehen – egal ob staatlich oder privat – verstĂ€rkt diese schlechte Stimmung, indem es zu sĂ€mtlichen Tag- und Nachtzeiten Leute zu Wort kommen lĂ€sst, die sich als Opfer fĂŒhlen und ihrer Wut freien Lauf lassen.

Damit wir uns richtig verstehen. Frankreich lebt weiterhin im Wohlstand. Die Immobilienpreise steigen unaufhörlich (in Paris um 20 Prozent allein im letzten Jahr). Nicht allein wegen der Luxusresidenzen fĂŒr Saudische Prinzen und russische oder chinesische Oligarchen, sondern weil die breite französische Mittelklasse wie wild einkauft und die super-billigen Hypothekenzinsen nutzt. Auch teure deutsche Autos gehen weg wie warme Semmeln. Ditto fĂŒr LuxuskĂŒchen, Kreuzfahrten, FerienhĂ€user, elektronischen Schnickschnack und was man sonst noch kauft, weil man es sich leisten kann. Wie ĂŒberall in den reichen westlichen LĂ€ndern gibt es trotz hoher Sozialleistungen eine Menge armer Leute. Nicht nur Bettler und Obdachlose, sondern auch fleißige LohnempfĂ€nger, die sich und ihre Familien gerade so ĂŒber Wasser halten. Und Arbeitslose, vor allem jugendliche. Aber zu sagen, dass „Frankreich leidet“, wie es aus den unsĂ€glichen talk-shows der FernsehkanĂ€le herausdröhnt, ist fĂŒr den nĂŒchternen Beobachter nicht zu erkennen. Eher schon wird auf hohem Niveau gejammert.

Denn die Franzosen lieben es zu jammern, und das ist die Chance fĂŒr François Hollande. Er fasst dieses Jammern und diese Freude am Protestieren in politische Phrasen und Versprechungen, fĂŒr die dem cleveren Advokaten immer neue Varianten einfallen. Er verspricht, „den französischen Traum wieder zu beleben“ – diesen Traum von staatlichen Wohltaten, Leistungen, Subventionen, Gesetzen gegen die Reichen und gegen das internationale Kapital. Der Staat wird alles richten, alles bezahlen. Auf die Frage „Womit?“ kommt die einstudierte Antwort, man werde die Schlupflöcher und Oasen des Steuersystems verschließen – kurzum, die Reichen sollen die Rechnung begleichen.

Doch Hollande ist kein wilder Revoluzzer, sondern ein zutiefst BĂŒrgerlicher aus der sorgsam hochgepĂ€ppelten Pariser Staatselite, der zuerst mit einer erfolgreichen Politikerin (der sozialistischen PrĂ€sidentschaftskandidatin von 2007, SĂ©golĂšne Royal) und nun mit einer ebenso erfolgreichen Journalistin liiert ist. (Zum Heiraten konnte er sich trotz seiner vier Kinder nie entschließen). Da seine Partei nur 32 Prozent der Sitze im Parlament hat und im ersten Wahlgang um die PrĂ€sidentschaft zwischen 25 und 30 Prozent bleiben dĂŒrfte, wird der Ausgang der PrĂ€sidentschaftswahlen von ZusammenschlĂŒssen mit anderen linken Parteien abhĂ€ngen, einschließlich der nicht unbedeutenden extremen Linken. Immerhin gibt es fĂŒnf weitere linke Kandidaten, die GrĂŒnen eingerechnet.

Ein gemeinsames Regierungsprogramm ist bereits mit den zerstrittenen ParteiflĂŒgeln der PS kaum erreichbar, mit den anderen noch weniger. Deshalb wird es fĂŒr Hollande darauf ankommen, sich möglichst wenig auf konkrete Punkte festzulegen und möglichst weitgehend den Wahlkampf zu personalisieren, um die mangelnde PopularitĂ€t von Sarkozy auszunutzen. Ob das gelingen wird, ist im Moment nicht abzusehen, denn es werden sich noch andere Kandidaten zur Wort melden: in der Mitte der sympathisch-besonnene François Bayrou und weiter rechts Marine Le Pen, die es geschickt versteht, sich inhaltlich von ihrem Vater zu distanzieren, ohne dessen AnhĂ€nger vor den Kopf zu stoßen. Madame Le Pen lĂ€chelt, verbreitet Charme und hat das verbissene Image des Rechtsextremismus abgeschĂŒttelt. Ihr Wirtschaftsprogramm eines „intelligenten Protektionismus“ entspricht haargenau dem, was auf der Linken von vielen gefordert wird. Nicht undenkbar, dass Marine Le Pen im ersten Wahlgang auf Platz zwei kommt, wie damals ihr Vater im Jahr 2002. Mit Hollande auf Platz eins? Davon wird er wohl trĂ€umen. Dann mĂŒsste er keines der linken Wahlziele verwirklichen und wĂ€re PrĂ€sident der Mitte wie einst Jacques Chirac.

Aber man sollte Sarkozy nicht unterschĂ€tzen, der darauf bauen wird, dass sich das jammernde und protestierende Frankreich besinnt. Er kann beachtliche Erfolge vorweisen und die Finanzmisere der internationalen Finanzkrise zuschreiben, die sich in den kommenden Monaten noch deutlich verschlimmern könnte. Er hat mit Regierungschef François Fillon und Außenminister Alain JuppĂ© zwei politische Schwergewichte an seiner Seite, die selbst das Zeug zum StaatsprĂ€sidenten hĂ€tten. Deshalb sollte man sich von dem frĂŒhherbstlichen medialen Feuerwerk der sozialistischen Vorwahlen (nach amerikanisch-italienischem Modell) nicht tĂ€uschen lassen. Die Kandidatur von Hollande ist ein knapper Kompromiss auf der Basis von zwei bis drei Millionen, die sich an diesen Vorwahlen beteiligten. Sein Etappensieg wurde nur durch den privaten Absturz von Dominique Strauss-Kahn möglich. Seine wahlpolitische Ausgangsbasis lĂ€sst sich also mit dem Vorlauf zum legendĂ€ren Sieg von François Mitterrand im Jahr 1981 kaum vergleichen.

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