Ein fataler Weg zur Rettung Griechenlands

September 29, 2011     
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Ich stelle mir vor, ich hĂ€tte eine Tochter oder einen Sohn, beide lĂ€ngst erwachsen, die stĂ€ndig mehr Geld ausgeben als sie haben, die ohne Not und ohne Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg stĂ€ndig neue Schulden machen. Eines Tages kommt die Tochter, kommt der Sohn zu mir und will eine BĂŒrgschaft, um von der Bank neue Kredite zu bekommen. WĂŒrde ich einwilligen? WĂŒrde ich meinem Kind ermöglichen, noch mehr Kredite aufzunehmen? Ich hoffe nicht!

Nun ist aber das de-facto-bankrotte Griechenland kein Kind. Und die EuropĂ€ische Union ist nichts mehr als ein ZweckbĂŒndnis von Staaten, weshalb das deutsche Bundesverfassungsgericht von einem „Staatenverbund“ spricht. Auch der viel berufene Begriff der Wertegemeinschaft trifft nur teilweise zu. Die Verschuldungskrise in Griechenland und in einigen weiteren EU-Mitgliedstaaten ist also mit meinem Beispiel des geliebten, aber verschuldeten Kindes ĂŒberhaupt nicht zu vergleichen. Deshalb muß die Frage der Rettung Griechenlands vollkommen nĂŒchtern und vor allem mit Blick auf die politischen und ökonomischen Konsequenzen angegangen werden.

Leider hat sich der Deutsche Bundestag bei seiner Abstimmung am 29. September ĂŒber den europĂ€ischen „Rettungsschirm“ von wolkigen Versprechungen leiten lassen, die schon in wenigen Wochen keinen Wert mehr haben dĂŒrften.

Zu allererst hĂ€tte man fragen mĂŒssen, ob die vorgeschlagenen Hilfen ĂŒberhaupt geeignet sind, Griechenland zu retten. Die Antwort ist ein schlichtes „Nein“. Denn neue Kredite werden eine grundlegende Sanierung der griechischen Staatsfinanzen nur weiter hinauszögern. Erstens weiß jeder, oder er kann es wissen, dass Athen die Ausgaben nicht genug kĂŒrzen und die Einnahmen nicht genug erhöhen kann, um eine schwarze Null zu schreiben – von der Verzinsung der laufenden Kredite ganz zu schweigen. Keine auf WĂ€hlerstimmen angewiesene Demokratie könnte das leisten, jedenfalls nicht in Friedenszeiten. Und zweitens mĂŒssen die durch Kreditspekulationen aufgetĂŒrmten Schulden dort bestraft werden, wo sie zu verantworten sind. NĂ€mlich bei den Griechen und vor allem bei den Spekulanten und ihren politischen Claqueuren. Wenn dabei einige deutsche oder französische (oder andere) Banken ins Wanken kommen, werden die Steuerzahler nördlich der Alpen ohne Zweifel einen Teil des Schadens zu tragen haben. „Rekapitalisierung der Banken“ heißt das im Fachjargon. Aber dabei wird es zu Konfrontationen zwischen Banken und Politikern in den betreffenden Staaten kommen – auf jeweils nationaler Ebene. Die Politiker und Finanzleute werden sich vor ihrem eigenen Publikum verantworten mĂŒssen. Und genau so muß es in der Demokratie sein.

Zugleich hĂ€tte man vermeiden mĂŒssen, dass es zwischen den Griechen und den Bevölkerungen der weniger dramatisch verschuldeten Staaten zu anwachsenden politischen Konflikten kommt. Politiker und Beamte aus Deutschland sowie aus anderen zahlungskrĂ€ftigen Mitgliedstaaten werden nun nach Athen fahren, um die versprochenen „Reformen“ einzuklagen. Solche PflichtĂŒbungen zwingen sie aber nur, entweder das eigene Publikum schamlos zu belĂŒgen oder ihre Machtlosigkeit im Angesicht der griechischen Malaise zur Schau zu stellen.

Es ist ein politisches AmmenmĂ€rchen, dass die EU oder seine zahlungskrĂ€ftigen Mitglieder auf diesem Gebiet irgendetwas Sinnvolles erreichen können. Sie können in Wahrheit nicht mehr als gutes Steuergeld dem schlechten hinterher zu werfen. Wenn Staaten oder die EU von außen auf Griechenland Druck ausĂŒben, werden sie eine nationale Trotzreaktion provozieren, aber kein Ende des griechischen Staatsbankrotts erreichen, der ja keine Naturkatastrophe, keinen Krieg zur Ursache hat, sondern zutiefst in der politischen Kultur des heutigen Griechenlands verwurzelt ist.

Wenn man stur an alten Europaideologien, an verfehlten Zielsetzungen der WĂ€hrungsunion als einem Weg zur EU-Zentralregierung festhĂ€lt – ganz im Stil von Walter Ulbrichts Sozialismusfloskel von „vorwĂ€rts immer, rĂŒckwĂ€rts nimmer“ –, wird die EU zu einer „Sowjetunion light“ verkommen. Anders ausgedrĂŒckt: Sie wird so unsinkbar sein wie einst die Titanic.

Caveat lector: Die Texte in diesem Blog liegen in der Verantwortung ihres Verfassers und sind nicht als Stellungnahmen von Global Brief oder der Glendon School of Public and International Affairs zu verstehen.
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