Ein fataler Weg zur Rettung Griechenlands

Ich stelle mir vor, ich hätte eine Tochter oder einen Sohn, beide längst erwachsen, die ständig mehr Geld ausgeben als sie haben, die ohne Not und ohne Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg ständig neue Schulden machen. Eines Tages kommt die Tochter, kommt der Sohn zu mir und will eine Bürgschaft, um von der Bank neue Kredite zu bekommen. Würde ich einwilligen? Würde ich meinem Kind ermöglichen, noch mehr Kredite aufzunehmen? Ich hoffe nicht!

Nun ist aber das de-facto-bankrotte Griechenland kein Kind. Und die Europäische Union ist nichts mehr als ein Zweckbündnis von Staaten, weshalb das deutsche Bundesverfassungsgericht von einem „Staatenverbund“ spricht. Auch der viel berufene Begriff der Wertegemeinschaft trifft nur teilweise zu. Die Verschuldungskrise in Griechenland und in einigen weiteren EU-Mitgliedstaaten ist also mit meinem Beispiel des geliebten, aber verschuldeten Kindes überhaupt nicht zu vergleichen. Deshalb muß die Frage der Rettung Griechenlands vollkommen nüchtern und vor allem mit Blick auf die politischen und ökonomischen Konsequenzen angegangen werden.

Leider hat sich der Deutsche Bundestag bei seiner Abstimmung am 29. September über den europäischen „Rettungsschirm“ von wolkigen Versprechungen leiten lassen, die schon in wenigen Wochen keinen Wert mehr haben dürften.

Zu allererst hätte man fragen müssen, ob die vorgeschlagenen Hilfen überhaupt geeignet sind, Griechenland zu retten. Die Antwort ist ein schlichtes „Nein“. Denn neue Kredite werden eine grundlegende Sanierung der griechischen Staatsfinanzen nur weiter hinauszögern. Erstens weiß jeder, oder er kann es wissen, dass Athen die Ausgaben nicht genug kürzen und die Einnahmen nicht genug erhöhen kann, um eine schwarze Null zu schreiben – von der Verzinsung der laufenden Kredite ganz zu schweigen. Keine auf Wählerstimmen angewiesene Demokratie könnte das leisten, jedenfalls nicht in Friedenszeiten. Und zweitens müssen die durch Kreditspekulationen aufgetürmten Schulden dort bestraft werden, wo sie zu verantworten sind. Nämlich bei den Griechen und vor allem bei den Spekulanten und ihren politischen Claqueuren. Wenn dabei einige deutsche oder französische (oder andere) Banken ins Wanken kommen, werden die Steuerzahler nördlich der Alpen ohne Zweifel einen Teil des Schadens zu tragen haben. „Rekapitalisierung der Banken“ heißt das im Fachjargon. Aber dabei wird es zu Konfrontationen zwischen Banken und Politikern in den betreffenden Staaten kommen – auf jeweils nationaler Ebene. Die Politiker und Finanzleute werden sich vor ihrem eigenen Publikum verantworten müssen. Und genau so muß es in der Demokratie sein.

Zugleich hätte man vermeiden müssen, dass es zwischen den Griechen und den Bevölkerungen der weniger dramatisch verschuldeten Staaten zu anwachsenden politischen Konflikten kommt. Politiker und Beamte aus Deutschland sowie aus anderen zahlungskräftigen Mitgliedstaaten werden nun nach Athen fahren, um die versprochenen „Reformen“ einzuklagen. Solche Pflichtübungen zwingen sie aber nur, entweder das eigene Publikum schamlos zu belügen oder ihre Machtlosigkeit im Angesicht der griechischen Malaise zur Schau zu stellen.

Es ist ein politisches Ammenmärchen, dass die EU oder seine zahlungskräftigen Mitglieder auf diesem Gebiet irgendetwas Sinnvolles erreichen können. Sie können in Wahrheit nicht mehr als gutes Steuergeld dem schlechten hinterher zu werfen. Wenn Staaten oder die EU von außen auf Griechenland Druck ausüben, werden sie eine nationale Trotzreaktion provozieren, aber kein Ende des griechischen Staatsbankrotts erreichen, der ja keine Naturkatastrophe, keinen Krieg zur Ursache hat, sondern zutiefst in der politischen Kultur des heutigen Griechenlands verwurzelt ist.

Wenn man stur an alten Europaideologien, an verfehlten Zielsetzungen der Währungsunion als einem Weg zur EU-Zentralregierung festhält – ganz im Stil von Walter Ulbrichts Sozialismusfloskel von „vorwärts immer, rückwärts nimmer“ –, wird die EU zu einer „Sowjetunion light“ verkommen. Anders ausgedrückt: Sie wird so unsinkbar sein wie einst die Titanic.

Caveat lector: Die Texte in diesem Blog liegen in der Verantwortung ihres Verfassers und sind nicht als Stellungnahmen von Global Brief oder der Glendon School of Public and International Affairs zu verstehen.
The opinions expressed in this blog are strictly personal, and do not necessarily reflect the views of Global Brief or the Glendon School of Public and International Affairs.