Kann Griechenland Bankrott gehen?

Diese Frage läßt sich eigentlich nur im Stil der alten Radio-Eriwan-Witze aus der Sowjetzeit beantworten. „Im Prinzip Ja, aber …“ In der Praxis raten alle Experten davon ab, diese Möglichkeit zuzulassen. Würde Griechenland zahlungsunfähig, könnten auch andere krankhaft überschuldete EU-Staaten wie Irland und Spanien ins Schleudern kommen und dabei das Euro-Währungssystem in die Tiefe reißen. Zusätzlich gibt man in Brüssel-Europa den möglichen politischen Schaden zu bedenken.

Doch wenn Griechenland einen kompletten Finanzabsturz nicht zu befürchten hat, welchen Grund hätte es dann, sich bei der Sanierung seiner Staatsfinanzen über Gebühr anzustrengen? Gewiß macht die EU nun Druck. Die griechische Regierung muß in kurzen Abständen über ihre finanzielle Lage und über Sanierungsfortschritte berichten. Andere „Zwangsmaßnahmen“ kommen hinzu. Daß jedoch die EU-Kommission dazu übergegangen sei, Griechenland „praktisch seine Souveränität zu nehmen“, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, darf bezweifelt werden.

Davon könnte man sprechen, wenn die Kommission nach eigenem Ermessen den griechischen Staatshaushalt kürzen, Personal des öffentlichen Dienstes entlassen, Staatsbesitz verkaufen und die Steuern erhöhen könnte. Nichts davon kann sie aber tun. Sie muß vielmehr hoffen, daß die gleiche politische Elite, die für die Finanzkatastrophe über Jahrzehnte hinweg verantwortlich war, nun einen völlig anderen Kurs einschlagen wird. Die Parteibosse müßten ihre Klientelbeziehungen zu den Nutznießern des aufgeblähten Staatsapparates auflösen. Regierung und Opposition müßten sich verbünden, um die Besitzer der zahlreichen großen Villen und Luxusjachten, die überall in Griechenland zu sehen sind (und gesehen werden wollen!), angemessen zu besteuern – das heißt so hoch und so effizient wie in Nordwesteuropa.

Es fällt schwer, an einen grundlegenden Wechsel dieser Art zu glauben, zumal Griechenland 2001 auf der Basis gefälschter Regierungsstatistiken in die Euro-Zone aufgenommen wurde. Dieser Betrug wurde bekanntlich nie bestraft. Deshalb fehlt es heute an Vertrauen gegenüber Athen. Ist die aktuelle Information über das Budgetdefizit von 12,7 Prozent glaubwürdig? (Drei Prozent sind nach den Euro-Regeln zulässig!) Liegt die Gesamtverschuldung wirklich „nur“ bei 113 Prozent des Bruttoinlandsproduktes? Wollen wir es hoffen! Aber man sollte nicht vergessen, daß die Welt schon einmal getäuscht wurde. Im übrigen hat sich Griechenland beim Einsatz und bei der Abrechnung von EU-Subventionen immer wieder als unzuverlässig erwiesen, um es höflich auszudrücken.

Fazit: Ohne eine neue Vertrauensbasis in den Beziehungen zu Athen wären die finanzstarken EU-Mitglieder wieder einmal gezwungen, gutes Geld dem schlechten hinterher zu werfen, wie man im Englischen so schön sagt.

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