Angela Merkels schwacher Sieg

 Guido Westerwelle und Angela Merkel

Gewiß hat Angela Merkel am 27. September ihr Ziel erreicht, Bundeskanzlerin zu bleiben. Aber dieser Wahlsieg verdeckt zwei große Probleme, mit denen Frau Merkel in den kommenden Jahren zu kämpfen haben wird. Das eine ist die nachhaltige Schwäche ihrer eigenen Partei (CDU) und das andere ist die Herausforderung durch die neue FDP von Guido Westerwelle.

Mit nur 11,8 Millionen Wählerstimmen ist die CDU kaum mehr vergleichbar jener CDU von Helmut Kohl, die 1990 von 17 Millionen und 1994 von 16 Millionen gewählt wurde. 1998 verlor sie die Wahl mit 14 Millionen Wählerstimmen, behielt diese Zahl in der Wahlniederlage von 2002 und gewann die Wahl von 2005 äußerst knapp mit nur 13 Millionen.

Das heißt, die Parteivorsitzende Merkel (seit April 2000 in diesem Amt) hat kontinuierlich abgewirtschaftet. Nur die weitaus besseren Wahlergebnisse der bayerischen CSU, die seit 1949 mit der CDU ein Dauerbündnis unterhält, hat diese Ergebnisse etwas verschönert. (Die CDU steht in Bayern nicht zur Wahl.) So erhielt die CSU am vergangenen Sonntag 42 Prozent, während es bei der CDU nur 32 Prozent waren. Gewiß, in Bayern gibt es keine wirtschaftlichen Problemzonen wie in den östlichen Bundesländern, aber auch in ihren alten westdeutschen Hochburgen ist die CDU seit den 1990er Jahren tief eingebrochen. (Die Verluste der CSU waren ebenfalls sehr hoch. Sie hatte bis 2005 zumeist mehr als 50 Prozent der Stimmen in Bayern.)

Man ist geneigt, diese massiven Einbrüche der CDU zu übersehen, weil ihre historische Konkurrentin, die SPD, noch tiefer eingebrochen ist und derzeit ins Bodenlose zu sinken droht. Mit nur 23 Prozent der Wählerstimmen und einem Verlust von 6 Millionen Wählern gegenüber den Wahlen von 2005 (ein Rückgang von 16 auf knapp 10 Millionen Stimmen) ist die SPD kaum noch eine Volkspartei zu nennen. Aber der CDU unter ihrer Vorsitzenden Merkel nützt das wenig, weil nur 0,8 Millionen dieser verlorenen 6 Millionen zu den Unionsparteien CDU/CSU gewandert sind. Die meisten gingen nicht zur Wahl (über 2 Millionen) oder wanderten zur Linkspartei (1,1 Millionen) oder zu den Grünen (0,8 Millionen). Der einzige Hoffnungsschimmer für die CDU liegt im Stimmenzuwachs in Ostdeutschland (von 25,4 Prozent im Jahr 2005 auf jetzt 29,8 Prozent).

Das zweite große Problem für Kanzlerin Merkel ist die Stärke ihres neuen Koalitionspartners. Die liberale FDP hat sich unter ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle (seit 2001 in diesem Amt) von 3,5 Millionen Stimmen (Wahl von 2002) auf jetzt 6,3 Millionen emporgearbeitet. Viele dieser Stimmen kommen von ehemaligen Wählern von CDU/CSU. Allein am vergangenen Sonntag waren es 1,1 Millionen neue. Sogar in Ostdeutschland, das mental noch tief in den sozialistischen Träumen der DDR-Zeit versunken bleibt, haben die Liberalen ihre Wählerstimmen um ein Drittel erhöht.

Ideologisch ist die FDP gegenüber den Unionsparteien klar im Vorteil. Sie vertritt ein ziemlich geschlossenen liberales Wirtschaftsprogramm, das viele junge und erfolgreiche Geschäftsleute, Selbständige und karriereorientierte Angestellte mit Universitätsabschluß anspricht. Diese Leute wollen mehr Freiheit von staatlicher Bevormundung und weniger Steuern auf ihre überdurchschnittlichen Einkommen.

Demgegenüber bestehen die Unionsparteien aus sehr unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen, die von Industriearbeitern, Rentnern und „kleinen Leuten“ bis zu Unternehmern und Angehörigen der freien Berufe reichen. Diese großen Unterschiede der Einkommen und der sozialen Lage waren früher das Kennzeichen der CDU als Volkspartei. Es war ihre Erfolgsstory unter Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Aber heute wird diese Partei viel weniger durch ein gemeinsames christliches Lebensgefühl zusammengehalten als noch vor 20 oder 30 Jahren. Frau Merkel selbst ist zwar die Tochter eines protestantischen Pfarrers, hat jedoch in der Kirche nie eine Rolle gespielt oder nie ein Laien-Amt übernommen, wie das bei früheren prominenten CDU-Protestanten von Eugen Gerstenmaier bis Richard von Weizsäcker der Fall war. In diesem Sinn ist Frau Merkel geradezu ein Symbol für den Verlust jener kirchlichen Bindung, die früher einmal kennzeichnend für die CDU war.

Auch deshalb ist die FDP heute weitaus geschlossener als die CDU. Pessimistisch könnte man sagen, die CDU ist ideologisch nicht nur in Bewegung, sondern auf die schiefe Bahn geraten. In ihrer Politik ist sie seit 2005 stark nach links gedriftet, als Kanzlerin Merkel viele eigene Positionen verließ und Positionen des Koalitionspartners SPD übernahm. Diesen ideologischen Linksruck kann sie jetzt nicht so einfach rückgängig machen, weil die entsprechenden Gesetze gelten und die staatlichen Subventionen fest zugesagt wurden. Jede Subventionskürzung im Sozialbudget wird beim linken Flügel der CDU einen Aufschrei verursachen und als Bruch von Versprechungen gewertet werden, die Frau Merkel persönlich im Wahlkampf (und sogar nach der Wahl!) abgegeben hat. Mit christlichen Überzeugungen wird man diese Interessenpolitik nicht mehr bremsen können.

Somit wird Frau Merkel nicht nur gegen ihren neuen Koalitionspartner FDP zu kämpfen haben, der unter anderem Steuersenkungen, Budgetkürzungen und eine stärker marktwirtschaftlich orientierte Politik fordert, sondern sie wird zugleich erheblichen Protesten in der eigenen Partei gegenüberstehen, die ihre persönliche Glaubwürdigkeit beschädigen.

Für Deutschland ist das Wahlergebnis gewiß positiv zu werten. Das gilt für die Finanzpolitik, vielleicht auch die Gesundheitspolitik und einige andere Felder. Die Berliner Politik wird befreit vom bedrückenden und im Moment aussichtslosen Zustand der SPD, deren Kanzlerkandidat Steinmeier mit einer hoffnungslos zerstrittenen Partei kämpfen mußte und ohne Kanzlerin Merkel keine Hoffnung auf ein Ministeramt hatte. In der FDP gibt es einige tüchtige junge Leute, die nun zeigen müssen, was sie können. Die Unionsparteien haben zahlenmäßig ein größeres Gewicht als gegenüber der fast gleichgroßen SPD von 2005 bis 2009. Dadurch werden neue Kräfte freigesetzt.

Aber für Kanzlerin Merkel persönlich wird das Regieren schwerer werden, denn Deutschland ist durch die Weltfinanzkrise seit 2008 deutlich nach links gerückt – in den politisch-wirtschaftlichen Überzeugungen mehr als die Wählerstimmen erkennen lassen! Überall rufen die Leute nach dem Staat, obwohl dieser kein Geld und wenig Kontrollmöglichkeiten gegenüber den globalisierten Finanzmärkten hat. Zugleich wird von der neuen Koalition erwartet, daß sie einen deutlichen Kurswechsel vornimmt und dieser neuen Mentalität der Staatsgläubigkeit und Verschuldungslethargie entgegentritt.

Meine Prognose: Die deutsche Politik wird in den nächsten Jahren kontroverser werden – „politischer“ – und weniger auf Konsens und auf politische Tabus Rücksicht nehmen. Ob dieser Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik zu Veränderungen führen wird, ist im Moment nicht zu erkennen. Der neue Außenminister Westerwelle wird erst einmal ein Handwerk lernen müssen, von dem er bisher wenig Ahnung hatte.